Mainz (epd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will ARD und ZDF weiterhin erlauben, im Internet neben Audio- und Videodateien auch Texte zu veröffentlichen. Er widersprach damit dem Eindruck von ZDF-Intendant Markus Schächter, der Gesetzgeber wolle mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags den öffentlich-rechtlichen Sendern Textbeiträge im Internet weitgehend verbieten. Beck sagte am 1. April bei den Mainzer Tagen der Fernsehkritik: "Das geht weit über das hinaus, was gemeint und politisch beabsichtigt ist."
Beck wies darauf hin, dass der Entwurf unter den Ministerpräsidenten der Länder noch nicht politisch abgestimmt sei. Damit werde am 15. April begonnen. Mit einer Ratifizierung der Gesetzesänderungen rechne er erst im Mai 2009. Beck ist Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder.
ZDF-Intendant Markus Schächter hatte der Medienpolitik ein Verhalten nahe "Zensur" vorgeworfen, weil der Entwurf des Rundfunkstaatsvertrags enge Grenzen für Textbeiträge der öffentlich-rechtlichen Internet-Angebote vorsah (vgl. weitere Meldung in dieser Ausgabe). Die öffentlich-rechtlichen Sender setzen auf das Internet, um im digitalen Zeitalter überleben zu können. Verleger und Privatsender haben immer wieder gefordert, die Internetaktivitäten von ARD und ZDF zu beschränken. Sie werfen den gebührenfinanzierten Sendern vor, den Wettbewerb zu verzerren.
Beck sagte auf der ZDF-Tagung: "Das Netz braucht eine Insel, wo die Nutzer Qualität finden können. Deshalb müssen auch ARD und ZDF mit Public Value im Netz vertreten sein".
Der derzeit im Entwurf vorliegende 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird auch das Modell eines Public-Value-Tests beschreiben. Einen solchen Test hatte die EU-Kommission gefordert, um eine unangemessene Expansion von ARD und ZDF zu verhindern und mehr Transparenz zu schaffen. Laut Beck sieht der aktuelle Entwurf vor, dass Angebote dann einen öffentlichen Mehrwert bieten, wenn sie "die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft" erfüllen. Eine Negativliste soll zudem benennen, was ARD und ZDF im Netz nicht machen dürfen. Damit sollen Forderungen der privaten Konkurrenz nach Planungssicherheit erfüllt werden.
Beck wies Forderungen der Privatsender zurück, neue Angebote der Öffentlich-Rechtlichen von unabhängigen Expertengremien prüfen zu lassen. "Dafür gibt es keinen Grund", sagte der Ministerpräsident. Die Rundfunkräte der Sender sollten sich jedoch für die Prüfung neuer Angebote externen Sachverstand einholen, forderte er. dan
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