Die Hörfunkberichte seien von der Radio-PR-Agentur Schlenker public relations mit Kommentartext, Original-Tönen von Betroffenen und einem Statement der Ministerin produziert worden, berichtete "Report Mainz" am 27. August. Nach Angaben der Agentur seien diese Beiträge über 300 Mal ausgestrahlt worden und hätten so 55 Millionen Hörer erreicht.

Für die Presse habe die Agentur A & B One für das Familienministerium ausgearbeitete PR-Texte Zeitungsredaktionen zum Abdruck angeboten. Von der Überschrift über das Layout bis hin zum Bild seien die Berichte in der Agentur vorbreitet worden. Nach Recherchen von "Report Mainz" sollen einige Texte eins zu eins im redaktionellen Teil verschiedener kleiner Lokalzeitungen und auch in Wochenblättern abgedruckt worden sein.

In einem der kritisierten PR-Artikel hieß es laut "Report Mainz": "Mama ging mit dem Kleinen in den Sandkasten und Papa zur Arbeit. Immer weniger Frauen können und wollen das akzeptieren. (...) Höchste Zeit also, (...) es jungen Männern zu erleichtern, für den Nachwuchs da zu sein." Kritische Stimmen oder andere politische Meinungen hätten in den Berichten völlig gefehlt.

Agenturinhaber Rupert Ahrens erklärte in "Report Mainz", die Entscheidung über den Abdruck liege ganz in der Hoheit der Redaktionen. Viele kleinere Redaktionen hätten gar nicht die Kapazität, um über Themen wie Familienpolitik zu berichten. Gegenüber epd ergänzte Ahrens am 28. August, es sei "Unsinn" zu behaupten, die Leser und Hörer würden getäuscht. Den Redaktionen jedenfalls sei bekannt, dass das Ministerium der Absender der angebotenen Infotexte sei. Es liege ganz in deren Verantwortung, die Texte nicht zu verwenden, sie zu drucken oder aber auch mit einem kritischen Kommentar zu versehen. Für den Agenturkunden Bundesfamilienministerium sei es bei dieser PR-Aktion darum gegangen, in kurzer Zeit möglichst vielen Menschen das zum 1. Januar eingeführte neue Elterngeld bekanntzumachen.

Das Familienministerium erklärte gegenüber dem SWR: "Ob und wie die Redaktionen von diesen Angeboten im Einzelnen Gebrauch machen, liegt ausschließlich in der Hoheit der Redaktionen selbst." Der DJV-Vorsitzende Michael Konken bewertete die Beiträge gegenüber "Report Mainz" als Propaganda im Regierungsauftrag. Es könne "nicht sein, dass Steuergelder für derartige Zwecke eingesetzt werden, um Menschen zu manipulieren". Er forderte das Ministerium auf, die Praktiken einzustellen. Gerichtet an die Redaktionen erklärte der Journalistenverband zusätzlich am 28. August: "Journalisten, die PR-Beiträge ungeprüft in ihrem Programm ausstrahlen oder in ihren Zeitungen veröffentlichen, verstoßen gegen grundlegende Prinzipien unseres Berufsstandes und setzen die Glaubwürdigkeit ihres Mediums aufs Spiel."

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) will die Elterngeld-Fälle aus dem Bereich des privaten Hörfunks nach eigenen Angaben untersuchen. Ein Sprecher sagte in der ARD/SWR-Sendung, nach einer ersten Einschätzung handele es sich um unzulässige politische Werbung und um Schleichwerbung. Beides sei nach dem Rundfunkstaatsvertrag verboten. Die LfM hatte im März eine Studie zum Thema veröffentlicht (epd 36/07; Helmut Volpers: Public Relations und werbliche Erscheinungsformen im Radio. Eine Typologisierung persuasiver Kommunikationsangebote des Hörfunks, Berlin 2007).

Auch das Bundeswirtschaftsministerium war kürzlich wegen einer PR-Aktion in die Kritik geraten (epd 64/07). Wie jetzt "Report Mainz" hatte auch das ZDF-Magazin "Frontal 21" am 17. Juli über "gekaufte Beiträge" im Rahmen bezahlter Radio-PR berichtet (abrufbar im Internet unter www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/11/0,4070,5568587-5,00.html).

lili