Das zwölfseitige Papier mit dem Titel "Violent Radicalisation and Terrorism Recruitment" wird vorläufig noch vertraulich behandelt. Mitarbeiter des britischen "Guardian" haben eigenen Angaben zufolge im Juli einen Entwurf einsehen können, der nach Auskunft des Frattini-Büros an manchen Stellen noch konkretisiert worden sei. So sei in der endgültigen Fassung auch von dem Hisbollah-Sender Al-Manar die Rede, der terroristische Propaganda verbreite. Der Sender ist in Frankreich, Spanien und den Niederlanden verboten (u.a. epd 22/05).

Die Kommission kritisiert laut "Guardian", dass die Medien zu einem vereinfachenden Weltbild neigten, womit sie den Terroristen in die Hände spielten. Einige Medien verbreiteten sogar "Propaganda, die zur gewalttätigen Radikalisierung" beitrage. In dieser "konspirativen Weltsicht" sei "Ungerechtigkeit und Unterdrückung vorherrschend", wobei als Korrektur ein irgendwie gearteter selbstregulativer Verhaltenskodex "hilfreich" sein könne.

Weiter beschuldigt die Kommission die Medien, eine aktive Rolle zu spielen, wenn es darum gehe, Kontakte zwischen "radikalisierten Individuen" im Internet herzustellen, womit sie "unabsichtlich als Bote für Terroristen" agierten. "Journalisten stehen vor der schwierigen Verantwortung, ihre Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren, mit der Notwendigkeit in Einklang zu bringen, nicht den Zielen der Terroristen zu dienen", so die Kommission.

Als Verbesserungsvorschlag betrachtet die Kommission die empfohlene neue Sprachregelung, auf das Wort "islamischer" Terrorismus zu verzichten. Die große Mehrheit der friedlichen Muslime solle nicht als "Terrorsympathisanten" erscheinen. Die Kommission glaube, heißt es in dem Papier, "dass es sowas wie ,islamischen' oder ,katholischen' oder ,roten' Terrorismus nicht gibt". Die Tatsache, "dass einige Individuen versuchen, ihre Verbrechen gewissenlos im Namen ihrer Religion oder Ideologie zu rechtfertigen, kann niemals die Erlaubnis dafür sein, dass ein Schatten auf diese Religion oder Ideologie fällt", so die Kommission.

Nach Einschätzung des "Guardian" ist das Papier der EU-Kommission "dazu angetan, eine Diskussion über den staatlichen Einfluss auf die Medien zu provozieren". Vizepräsident Frattini schlägt vor, das Papier noch in diesem Jahr auf einer Konferenz zu diskutieren.

gz

epd medien Nr. 76, 28. September 2005