"Saustall ARD" - natürlich ist das eine unfaire Verkürzung, eine populistische Zuspitzung bis hin zu dem Spott "Aber Gebühren erhöhen, das können sie". Es sieht nicht gut aus für die ARD in diesem schwarzen Sommer 2005: Die Image-Katastrophe dank der in Serie produzierten Affären, mögen sie auch von Einzelnen zu verantworten sein, ist total.

Auch wenn man für Ursachen und Folgen nicht die ARD insgesamt und nicht all ihre Verantwortlichen haftbar machen kann: Das öffentlich-rechtliche Sendersystem mit all seinen Auswucherungen hinein in den kommerziellen Bereich privatwirtschaftlicher Betätigung muss sich sehr wohl fragen, was an den Problemen hausgemacht ist, wo Struktur und eigene Ideologie Fehlentwicklungen bis hin zu Korruption und mafioser Selbstbedienung befördert haben, wo die Kontrollmechanismen, auf die man sich doch soviel einbildet, versagt haben.

Oberstaatsanwalt mahnt ARD-Intendanten

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft, die gegen Jürgen Emig und Wilfried Mohren ermittelt, hält diese nicht für Einzelfälle. "Es würde mich schon sehr wundern, wenn dieses System nur in Frankfurt und Leipzig angewendet worden sein sollte", sagte der ermittelnde Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner. Die Intendanten der übrigen Sender seien gut beraten, auch in ihren eigenen Häusern nachzufragen, riet Schaupensteiner, der als führender Anti-Korruptions-Spezialist der deutschen Strafverfolgungsbehörden gilt.

Auch in der Bavaria-Affäre ist das letzte Wort noch längst nicht gesprochen. In einer eiligst einberufenen Schaltkonferenz der Intendanten von WDR, SWR, MDR und BR am Morgen des 8. Juli wurde Kleine mit sofortiger Wirkung beurlaubt. Nun soll er zu neuen Vorwürfen angehört werden. Die Trennung steht im Raum.

Der Produktions-Geschäftsführer war im Laufe der Woche unter zusätzlichen Druck geraten, seit der entlassene ehemalige "Marienhof"-Chefproduzent Stephan Bechtle offenbar mit unangenehmen Enthüllungen gedroht hat. Bechtle will nicht als ein hauptverantwortliches Bauernopfer dastehen. Vielmehr sei er von "anderer Stelle", und zwar in arbeitsrechtlich relevanter Weise, zu bestimmten Geschäften veranlasst worden, scheint sein Anwalt den Bavaria-Gesellschaftern WDR, SWR und BR signalisiert zu haben.

Zuletzt war aber auch diese Frage ins Zentrum gerückt: Wie konnte es sein, dass die illegalen Schleichwerbegeschäfte seit Jahren bei auftraggebenden Sendern, bei Gesellschaftern und Aufsichtsgremien unentdeckt blieben? Antwort: Sie blieben ja nicht unentdeckt. Nur unterblieben anschließend die notwendigen Konsequenzen. Seit wenigen Tagen weiß man definitiv, dass die ARD sich nicht mehr als betrogene Unschuld hinstellen kann. Ganz ahnungslos waren einige in ihrer Führungsriege nicht.

Aufsicht funktionierte nur auf Fachebene

Dabei hat die programmliche und rechtliche Aufsicht auf der ARD-Fachebene durchaus funktioniert: BR-Redakteurin Stephanie Heckner war die erste, die beim Produzenten Bechtle dreiste L'tur-Placements im "Marienhof" abmahnte. Über Entsprechendes soll es häufiger zum Streit gekommen sein. Heckners Aufmerksamkeit wurde ihr schlecht gelohnt. Kleine konnte zum Jahresende 2003 bei Programmdirektor Günter Struve ihre Ablösung durchsetzen: Sie sei "nicht mehr serienkompetent". Kleine seinerseits zog Bechtle zurück - angeblich eine personelle Konsequenz, die aber in Wahrheit eine Beförderung ins schöne Rom war, wo Bechtle eine Daily Soap für die RAI auf den Weg bringen sollte.

Aufmerksam war Anfang 2004 auch die Rechtsabteilung des Bayerischen Rundfunks geworden (vgl. Meldung in dieser Ausgabe). Ein Senderjurist hatte in einem Urteil gegen die geplante epd-Enthüllung der unerlaubten Bavaria-Geschäfte, auf das er eher zufällig gestoßen war, das alarmierende Stichwort "Marienhof" gefunden. Da also sollte massiv schleichgeworben worden sein? Zu zweit stellte man Bavaria-Geschäftsführer Kleine zur Rede. Der aber soll die ihm bekannte epd-Anfrage zwar bestätigt, sich aber mit einem "Einzelfall" und mit der Zusicherung herausgeredet haben: Problem erkannt, Gefahr gebannt.

"Organisationsverschulden" auch bei der ARD

Damit hat sich auch ARD-Programmdirektor Struve zufrieden gegeben, der im Mai 2004 hinterher über das Gesprächsergebnis informiert wurde. In dieser Nachlässigkeit trifft sich Struve mit Achim Rohnke, dem Geschäftsführer der ARD-Werbung sowie WDR-Gesellschaftervertreter bei der Bavaria. Er wusste von den Vorhaltungen noch ein Jahr früher, seit Mai 2003, informierte aber nicht Gesellschafterkreis oder Aufsichtsrat der Bavaria, sondern fragte lediglich bei Kleine nach. ,Alles unter Kontrolle': Rohnke glaubte dem Mann in München - und wurde auch nicht hellhörig, als er von der Klage erfuhr, die der Hauptbetreiber der verbotenen Geschäfte, die Münchner Agentur H.+S. Unternehmensberatung, sehr hartnäckig gegen die drohende Enthüllung ihrer Zusammenarbeit mit der Bavaria Film anstrengte. Hätte die erkennbare Aggressivität nicht als Zeichen verstanden werden können, dass der ARD hier weit mehr drohte als nur die Aufdeckung eines Einzelfalls?

Das "Organisationsverschulden" mangelnder Aufsicht, das die Bavaria-Gesellschafter und der Aufsichtsrat ihrem Geschäftsführer Kleine anlasten, kehrt als Vorwurf zu ihnen zurück. Auch sie müssen sich fragen lassen, ob sie nicht zu gutgläubig waren, ob sie in ihrer Aufsichtsfunktion versagt haben. Zumal selbst die bekannt gewordenen Rechtsstreitigkeiten als Wecksignal in den obersten Etagen nicht genügten.

Bavaria-Mitarbeiter als Zeugen benannt

Man muss nicht so weit gehen, auf ARD-Seite ein Komplott gegen unliebsame Berichterstattung zu vermuten. Auf Bavaria-Seite mindestens aber wird ein starkes Interesse bestanden haben, die H.+S.-Klage gegen die journalistische Recherche möge erfolgreich sein. Dass die Bavaria daran im Hintergrund unterstützend mitwirkte, dafür gibt es starke Indizien: Am 9. August 2004 bot die klagende H.+S. dem Oberlandesgericht München Bavaria-Pressesprecher Hansgert Eschweiler als Zeugen an; Eschweiler bestreitet, darüber informiert gewesen zu sein.

Da der vor dem Landgericht erzielte Erfolg gegen die freie Berichterstattung vor dem OLG München zusehends unsicher zu werden drohte, legte der Anwalt der Klägerin nach. Am 12. November 2004 wurde dem 6. Zivilsenat ein weiterer führender Bavaria-Mitarbeiter als Zeuge angeboten: Gesamtherstellungsleiter Jan S. Kaiser sollte aussagen, dass Produktionsunternehmen und Sender jeweils frei entscheiden, welche Ausstattungsrequisiten sie im Bild erscheinen lassen und welche nicht. "Es ist das Produktionsunternehmen, das selbstständig über die Aufnahme von Markenprodukten in eine Serie bestimmt", so der anwaltliche Schriftsatz damals samt ladungsfähiger Firmenanschrift von Kaiser. Dieser beteuert: "Mir war nicht bekannt, dass ich als Zeuge benannt worden bin."

Wie auch immer, Kaiser hätte es bei Beachtung der prozessualen Wahrheitspflicht ohnehin schwer gehabt, das zu bezeugen, wofür er bestellt werden sollte. Denn nach den Feststellungen der bei der Bavaria eingesetzten Revisoren wusste er es schon damals besser, als der Anwalt vorgetragen hatte: "Der Gesamtherstellungsleiter, Herr Kaiser, hatte auskunftsgemäß seit Mitte 2003 über den Erhalt von Vertragskopien Kenntnis über Placements." Gesellschafter und Aufsichtsrat der Bavaria wissen inzwischen auch, dass die Entscheidungsfreiheit ihrer Produktionstochter erheblich eingeschränkt war: "Diese Agenturen steuerten im wesentlichen die mit den Placements in Verbindung stehenden Unternehmensprozesse weitgehend unkontrolliert: Verträge wurden auf Agenturebene verfasst und die Inhalte und Preise nicht mit den Mitarbeitern der Bavaria Gruppe verhandelt oder abgestimmt."

Neuer 10-Mio.-Auftrag für die Bavaria

Das OLG machte von den Beweisangeboten keinen Gebrauch und gab die weitere Recherche im Januar diesen Jahres frei - mit bekannten Ergebnissen. Jetzt geht es längst um andere Fragen: Wie geht es weiter mit der Bavaria? Wie mit den öffentlich-rechtlichen Produktionstöchtern überhaupt? Beim SWR soll es bereits Überlegungen gegeben haben, den eigenen 16,67-Prozent-Anteil zu verkaufen.

Doch die Gesamt-ARD scheint zu "ihrer" Bavaria zu halten. Wie anders ist es zu erklären, dass die Intendanten Anfang der Woche - noch mitten in der Krise - der Firma, von der sie sich angeblich ach so sehr betrogen fühlen, schon den nächsten Großauftrag über 100 Folgen einer Telenovela mit dem Arbeitstitel "Aschenputtel" zugeschanzt haben? Der finanzielle Wert soll zehn Millionen Euro betragen.

Mit dieser Entscheidung, gegen die nur Programmdirektor Struve opponiert haben soll, hat die ARD jedes medienpolitische Gespür vermissen lassen. Trotz heftigster Schleichwerbefeststellungen bei der Bavaria und trotz der laufenden EU-Prüfungen gegen die öffentlich-rechtlichen Produktionstöchter hat der Senderverbund damit bewiesen, dass ihn nicht einmal festgestellter Betrug von einer weiteren Bevorzugung der eigenen Töchter abhalten kann. Bekanntlich steht genau dieser Verdacht marktverzerrender Bevorzugung im Zentrum der Brüsseler Prüfungen.

Da wäre eine Schamfrist für "Aschenputtel" doch das Mindeste gewesen. Ach ja, und dann noch die angekündigte Gebührenklage in Karlsruhe. War da mal was? 

epd medien Nr. 53, 09. Juli 2005