Die Dominanz der großen ausländischen Unternehmen habe in den EU-Beitritts- und Kandidatenländern das Entstehen eigenständiger nationaler Medienunternehmen verhindert und zu einer gestörten öffentlichen Meinungsbildung geführt, so die Studie, die von der europäischen Sektion der International Federation of Journalists (IFJ) verfasst wurde. Die nationalen Medien seien ihren lokalen Eigentümern aus den Händen gerissen worden, um den Appetit expandierender transnationaler Konglomerate zu stillen, so IFJ-Generalsekretär Aidan White jetzt bei einer Pressekonferenz am Hauptsitz der Organisation in Brüssel.

Die Expansion der Medienkonzerne habe in Mittel- und Osteuropa zu einer "Ausplünderung der nationalen Medienressourcen" geführt und bedrohe nun die kulturelle Eigenständigkeit und die Medienvielfalt. Auf Grund der Inhalte, die auf einen internationalen Geschmack abzielten, träten die gesellschaftlichen und demokratischen Aufgaben der Medien weitgehend in den Hintergrund.

Dies werfe die Frage auf, ob die Medien dieser Länder noch die eigene Öffentlichkeit repräsentieren könnten, wenn "vielleicht sogar über die redaktionellen Einstellungen zu politischen Fragen" nicht mehr vor Ort im Lande, sondern in den Zentralen der westeuropäischen und amerikanischen Medienkonzernen entschieden werde, heißt es in der Studie.

Ausländische Verlage beherrschen die Tagespresse

Mittlerweile wird der größte Teil der Presse Mittel- und Osteuropas durch Konzerne aus Deutschland, Skandinavien und der Schweiz beherrscht. Hinzu komme eine wachsende Präsenz von amerikanischen TV-Konzernen wie Viacom, Disney und AOL Time Warner.

Beklagt wird in der von der EU-Kommission geförderten Studie insbesondere die Ausbreitung amerikanischer Vorstellungen, wonach Rundfunk allein kommerzielle Aufgaben habe. Diese Vorstellungen stünden "in einem großem Kontrast" zu den Konzepten von Informations- und Meinungsvielfalt, die derzeit die europäische Mediendiskussion bestimmten.

Die grenzüberschreitende Pressekonzentration habe sich nach der Studie in vielen mittel- und osteuropäischen Ländern bereits negativ auf die öffentliche Meinungsbildung und damit die politische Kultur ausgewirkt. Deshalb sei der Glaube, nach dem Fall der kommunistischen Regime im Jahr 1989 werde es zu einem schnellen Übergang zu demokratischen Regierungsformen kommen, genauso enttäuscht worden wie die Vorstellung, dass schnell neue demokratische Medien entstehen würden.

Da die Volkswirtschaften dieser Länder nach 1989 zu arm für das Entstehen neuer demokratischer Medien gewesen seien, seien europäische und andere auswärtige Mediengruppen in das Vakuum gestoßen, deren Interesse nicht der Förderung der politischen Kultur, sondern dem Anzeigenmarkt gelte. "Unter der Kontrolle dieser Medienmogule" sinke die Qualität der Berichterstattung außerdem auch auf Grund der bedrohten professionellen und sozialen Standards, so IFJ-Generalsekretär White.

Geringe Löhne oder unsichere Beschäftigungsverhältnisse seien weit verbreitet, der Pressefreiheit käme eine immer geringere Bedeutung zu. Wenn Europas Medien zukünftig nur im Entferntesten noch die Aufgabe haben sollten, als Wachhund die politische Macht zu kontrollieren und die Qualität des öffentlichen Informationsaustauschs zu fördern, gehöre das Thema Medienkonzentration auf die europäische Agenda.

Warnung vor einer "Germanisierung" in Tschechien

Während das TV- und Radiogeschäft zumeist von amerikanischen Konzernen beherrscht wird, sind deutsche Unternehmen vor allem im Bereich der Pressemedien engagiert. Bei den Tageszeitungen haben der WAZ-Konzern, Springer, die Passauer Verlagsgruppe oder die Verlagsgruppe Rheinische Post in vielen ost- und mitteleuropäischen Ländern eine starke Stellung erlangt.

In Bulgarien wird der Zeitungsmarkt nach Angaben der Studie vollständig von der WAZ beherrscht. Dem Konzern, der sich vor Gericht gegen den Vorwurf verteidigen musste, seine Stellung mit Hilfe von Dumpingpreisen in Vertrieb und Anzeigen ausbauen zu wollen, gehören fast 100 Prozent aller bulgarischen Tageszeitungen. "Im Ergebnis wurde das alte staatliche Zeitungsmonopol durch ein ausländisches Firmenmonopol abgelöst", so die Studie, die jedoch anerkennt, dass die bulgarischen WAZ-Titel regierungskritisch agieren. Daneben ist der WAZ-Konzern auch in Ungarn, Serbien, Kroatien und Rumänien aktiv.

Zu einem der größten mitteleuropäischen Zeitungsverlage entwickelte sich die Verlagsgruppe Passau (PNP), die in Tschechien und in der Slowakei die Regionalpresse beherrscht und mit einer Auflage von 1,3 Millionen Exemplaren auch in Polen zu den größten Zeitungsverlagen gehört. Anders als dem ebenfalls in Polen agierenden norwegischen Medienkonzern Orkla wird der PNP vorgeworfen, in Polen und in Tschechien sämtliche Regionalzeitungen nach Inhalt und Form zu uniformieren und die Qualität zu senken.

In Tschechien, wo die PNP rund 100 Prozent der Regionalzeitungen beherrsche, könne die Presse deshalb ihrer gesellschaftlichen Kontrollfunktion nicht mehr nachkommen. Die Eigentümer würden es vermeiden wollen, durch investigativen Journalismus oder Regierungskritik politische Kontroversen auszulösen, heißt es in der IFJ-Studie.

In Tschechien ist der Ausverkauf der Presse mittlerweile auf scharfe deutschfeindliche Kritik gestoßen. Der kanadisch-tschechische Historiker Borivoj Celovsky warf der PNP sowie der bei überregionalen Zeitungen starken Verlagsgruppe der Rheinischen Post im April in einem Interview mit dem Internetmagazin "Transitions Online" die "Germanisierung" der tschechischen Presse vor.

Die Folge sei eine Beseitigung der Pressevielfalt und eine Bedrohung der nationalen Identität, die sich in einer "heimliche Zensur" äußere. Themen wie die Monopolisierung der Presse, der ausländische Pressebesitz oder Konflikte um die Sudetendeutschen würden aus der Presse herausgehalten.

Celovsky, der während der deutschen Besetzung als Zwangsarbeiter verpflichtet war und unter der kommunistischen Herrschaft nach Kanada emigrierte, hatte zuvor vergeblich versucht, Kartellgesetze durchzusetzen, um die Meinungsvielfalt zu schützen. Das "deutsche Monopoly" und der erneute "Drang nach Osten" seien jedoch nicht aufzuhalten.

Er könne nur "die Chuzpe der deutschen Verleger ‚bewundern'", so Celovsky gegenüber "Transitions Online". Sie investierten in einem Land, das bereits unter Joseph Goebbels "die Vorteile der Kontrolle der öffentlichen Meinung" erfahren konnte. 

Stefan Matysiak