Kirche
Westfälische Kirche befürwortet Hilfsfonds für Flüchtlingsbürgen
Düsseldorf (epd). Die Evangelische Kirche von Westfalen befürwortet einen Hilfsfonds als Übergangslösung für die sogenannten Flüchtlingsbürgen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung solle die Bürgen, die Verpflichtungserklärungen für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge unterschrieben haben, für die Zeit nach der Anerkennung des Schutzstatus "möglichst unbürokratisch" entschädigen, sagte der westfälische Landeskirchenrat Thomas Heinrich bei einer Sachverständigenanhörung im Düsseldorfer Landtag. NRW solle an "seine frühere Rechtsbetrachtung zugunsten seiner engagierten Bürger anknüpfen".

Heinrich antwortete auf einen Antrag der Grünen-Fraktion in NRW, die die Landesregierung auffordert, einen Hilfsfonds in Höhe von fünf Millionen Euro einzurichten. Indes appellierte er an die Bundesregierung, "eine Lösung zu finden, die die Bürginnen und Bürgen von unverhältnismäßigen Zahlungsverpflichtungen freistellt".

In den Jahren 2014 und 2015 haben Privatpersonen in Deutschland vielen Tausend Syrern aufgrund von Verpflichtungserklärungen eine sichere Flucht nach Deutschland ermöglicht. Mit der Bürgschaft versicherten sie, für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge aufzukommen. Rechtliche Grundlage war in NRW eine Landesaufnahmeordnung, die die damalige Landesregierung im September 2013 verabschiedet hatte.

Hintergrund für den Streit über einen Hilfsfonds ist die Dauer der Bürgschaft: Die Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen waren von einer Befristung der im Rahmen ihrer Aufnahmeprogramme abgegebenen Verpflichtungen bis zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für die Syrer ausgegangen. Aus Sicht der Bundesregierung galten die Erklärungen aber auch danach fort. Erst das Integrationsgesetz bestimmte 2016 eine Fünf-Jahres-Frist, die für "Altfälle" auf drei Jahre reduziert wurde.

Ob die Bürgen von den Ämtern vor Ort auf die abweichende Meinung des Bundes und das damit verbundene Risiko hingewiesen wurden, ist umstritten. Landeskirchenrat Heinrich warf dem Staat "eine deutliche Teilprivatisierung einer staatlichen Aufgabe" vor. Der Bund gewähre den Flüchtlingen so zwar einen Schutz, verlagere die Kosten für Unterkunft und Verpflegung aber auf eine Privatperson, erläuterte er.

Wie viele Verpflichtungserklärungen bundesweit unterschrieben wurden, ist nicht bekannt. Rund 15.000 syrische Flüchtlinge sind nach Angaben von Pro Asyl bis Mitte 2015 allein über die Länderprogramme eingereist, 2.000 davon laut Landessozialministerium nach NRW. Heute erhalten die Flüchtlingsbürgen zunehmend Zahlungsaufforderungen von Job-Centern und Sozialämtern. Dabei gehe es laut dem früheren Gelsenkirchener Superintendenten Höcker um Summen bis zu 20.000 Euro je Einzelfall.

Auch Gemeinden der westfälischen Kirche haben als Körperschaften öffentlichen Rechts für syrische Flüchtlinge gebürgt, erläuterte Heinrich. Wie viele Privatpersonen sei das Landeskirchenamt davon ausgegangen, dass der Staat "selbstverständlich ebenfalls nicht nur staatlichen Verfolgungsschutz erkläre", sondern "neben diesem Schutzrecht auch immer die Kosten für das existenzielle Minimum von Staats wegen zur Verfügung stelle", erläuterte Heinrich.