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"TV-Flops" sind für andere Sender kostenpflichtig
Köln (epd). Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender dürfen von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden. Für Pannen-Ausschnitte aus Sendungen der RTL-Gruppe muss unter anderem der NDR im Rahmen der von ihm produzierten Sendereihe "Top Flops" eine Lizenzgebühr zahlen, teilte das Oberlandesgericht Köln mit. In seinem Urteil (AZ: 6 U 116/17) bestätigte der sechste Zivilsenat die Lizenzpflicht für die Sequenzen. Die Pannen seien nicht im Rahmen einer Parodie ausgestrahlt worden, erklärten die Richter. Auch liege kein kostenfreies Zitat vor. Die Revision ist nicht zugelassen.

In der vom NDR produzierten Sendereihe "Top Flops" wurden Ausschnitte von Fernsehbeiträgen diverser Sender gezeigt, in denen als lustig empfundene Pannen wie etwa eine gähnende Moderatorin oder Pannen mit Tieren festgehalten waren. Darunter waren auch Sendungen der RTL-Gruppe, die daraufhin den produzierenden Sender NDR und andere öffentlich-rechtliche Sender, die das Format ebenfalls ausgestrahlt hatten, auf Bezahlung einer Lizenzgebühr für die gesendeten Sequenzen verklagte.

Die beklagten öffentlich-rechtlichen Sender widersprachen den Forderungen von RTL und argumentierten, die Pannenschnipsel seien im Rahmen einer Parodie gesendet worden und daher kostenfrei. Jedenfalls handele es sich um ein kostenfrei zulässiges Zitat im Sinne des Urheberrechts.

Das Oberlandesgericht widersprach der Auffassung der öffentlich-rechtlichen Sender und bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln. Dabei verwiesen die Richter auch auf Grundsätze, die der Bundesgerichtshof zur Sendung "TV Total" entwickelt hatte. Insbesondere seien die Pannensequenzen in der Sendung "Top Flops" nicht im Rahmen einer Parodie ausgestrahlt worden. In der Sendung seien keine wahrnehmbaren Unterschiede zwischen der Parodie und dem parodierten Werk zu erkennen gewesen. Vielmehr hätten die Moderatoren die einzelnen Beiträge lediglich angekündigt, ohne sich besonders mit diesen auseinanderzusetzen.

Es liege auch kein kostenfreies Zitat vor, erklärte das Gericht. Bei der Zitatfreiheit müsse der Zitierende eine innere Verbindung zwischen dem fremden Werk und den eigenen Gedanken herstellen. An einer solchen inneren Verbindung fehle es regelmäßig, wenn sich das zitierende Werk nicht näher mit dem eingefügten fremden Werk auseinandersetze, sondern es nur zur Illustration verwende. So liege der Fall bei "Top Flops". Die Sequenzen würden allein um ihrer selbst willen dargestellt.