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Türkische Medien: Hohe Haftstrafe für Steudtner gefordert
Özdemir: Ankara soll "deutsche Geiseln freilassen" - Außenminister Cavusoglu im Fall Yücel unnachgiebig
Berlin/Essen (epd). Die Istanbuler Staatsanwaltschaft fordert offenbar eine hohe Haftstrafe für den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner. Nach türkischen Medienberichten vom Sonntag plädiert die Anklagebehörde für Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für elf im Juli festgenommene Aktivisten, darunter Steudtner. Den Angeklagten werde unter anderem "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" vorgeworfen.

In einem "Spiegel"-Gespräch hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu zuvor erklärt, er habe sich im Fall Steudtner für eine "Beschleunigung des Verfahrens" eingesetzt. Zugleich betonte der Minister, dass die türkische Justiz unabhängig sei. In der Türkei sind derzeit mehrere Deutsche aus politischen Gründen inhaftiert. Dazu zählen der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel, der auch einen türkischen Pass besitzt, und die Journalistin Mesale Tolu.

Die deutschen Reaktionen auf die Inhaftierung Yücels bezeichnete Cavusoglu als "aufgebauscht". Für Ankara sei Yücel "ein türkischer Staatsbürger, der sich wegen des Verdachts auf eine Straftat in Haft befindet", sagte Cavusoglu: "Die Justiz entscheidet über seine Schuld oder Unschuld." Die Vorwürfe gegen ihr seien schwerwiegend, er sei nicht wegen seiner journalistischen Arbeit verhaftet worden.

In dem Interview sprach sich Cavusoglu gleichzeitig für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland aus: "Wenn ihr einen Schritt auf uns zugeht, gehen wir zwei auf euch zu."

Die Bundesregierung bekräftigte ihre Kritik an den Inhaftierungen. Man "könne nicht schweigen, wenn deutsche Staatsangehörige wie beispielsweise Deniz Yücel unschuldig inhaftiert sind", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der "Welt am Sonntag". Er forderte die türkische Seite auf, "endlich zu Lösungen" zu kommen.

Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, die Freilassung aller Deutschen, die aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen sitzen, sei Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen zu Ankara. "Es liegt jetzt an der Türkei, die deutschen Geiseln freizulassen und keine neuen mehr zu nehmen", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Özdemir wird als möglicher Außenminister in einer Jamaika-Koalition gehandelt.

Steudtner war vor drei Monaten gemeinsam mit mehreren Amnesty-International-Aktivisten in der Türkei festgenommen worden. Er war zu dem Zeitpunkt als Referent auf einem Seminar für Menschenrechtsverteidiger zu IT-Management und dem Umgang mit Stress und Trauma tätig.

Yücel befindet sich seit Februar in Haft. Die türkische Justiz wirft ihm Terrorpropaganda vor. Hintergrund ist offenbar unter anderem ein Interview, das er mit dem Anführer der kurdischen PKK, Cemil Bayik, geführt hat.

Am Freitagabend war Yücel gemeinsam mit der türkischen Autorin Asli Erdogan mit dem Leipziger "Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien" ausgezeichnet worden. Mit der Ehrung würdigte die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig den Einsatz der beiden Preisträger für die Pressefreiheit. Die Preise sind mit insgesamt 30.000 Euro dotiert.