Kirche
SPD-Politikerin: Kirchen haben nie Werbung für Kirchenasyl gemacht
Landtagsabgeordnete lehnen Aufkündigung der Vereinbarung zum Kirchenasyl ab
Saarbrücken (epd). Die saarländische SPD-Politikerin Petra Berg hat am Mittwoch im Landtag das Kirchenasyl verteidigt. "Die Kirchen haben niemals Werbung für das Kirchenasyl gemacht", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion in Saarbrücken. "Es wurde und wird aus guten Gründen immer als stilles Asyl geführt." Die Belastungen für die Schutzsuchenden ebenso wie für die Seelsorger und Ehrenamtlichen sei nämlich sehr hoch.

Mit den Stimmen der CDU, SPD und Linken lehnten die Parlamentarier einen AfD-Antrag zur Kündigung der Vereinbarung zwischen dem Saarland und der rheinischen sowie pfälzischen Kirche zum Kirchenasyl ab. Darin hatte die AfD gefordert, den Kirchen deutlich zu machen, dass das Kirchenasyl kein eigenes Rechtsinstitut ist. Zudem sollte der Justizminister die Staatsanwaltschaft anweisen, in Fällen von Kirchenasyl zu ermitteln.

Berg betonte, dass jedem die Bedeutung des Kirchenasyls klar sei. "Das Kirchenasyl war, ist und wird auch in Zukunft kein eigenes Rechtsinstitut sein." Es erfasse die konkreten Einzelfallsituationen. Die Vereinbarung zwischen Land und Kirchen sorge dafür, dass das Verfahren ordentlich ablaufe. Die Linkenpolitikerin Barbara Spaniol betonte, dass es um temporären Schutz in wenigen Fällen gehe. "Es geht um Menschlichkeit", sagte sie.

Die CDU-Abgeordnete Ruth Meyer erklärte, dass zur Vereinbarung zwischen Land und Kirchen auch die konkrete Benennung der Aufenthaltsorte gegenüber den staatlichen Behörden gehöre. "Wir würden insgesamt sehr viel verlieren, wenn wir diesen Dialog zu diesem wichtigen Thema und den Austausch am konkreten Fall aufgeben würden", sagte sie. Ziel müsse es sein, Kirchenasyl grundsätzlich zu vermeiden und Asylverfahren zu beschleunigen.

Der AfD-Abgeordnete Rudolf Müller, der den Antrag in die Parlamentsdebatte einbrachte, warf den am Kirchenasyl beteiligten Verantwortlichen Kurzsichtigkeit vor. "Wir fordern die Vereinbarung zu kündigen und die Vollzugsbehörden ihre rechtmäßige Arbeit machen zu lassen", sagte er. Kirchenasyl verhindere Abschiebungen und steige zudem stark an.

Im Jahr 2015 waren der Landesregierung zufolge insgesamt 21 Menschen im Kirchenasyl, 2016 waren es 48. Im vergangenen Jahr nutzten es 52 Menschen, davon 45 in katholischen und sieben in evangelischen Gemeinden, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht. Bundesweit sind zurzeit der ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" zufolge rund 674 Menschen in 445 Kirchenasylen.

Saar-Justizminister Peter Strobel (CDU) kritisierte den Antrag der AfD als "in jeder Hinsicht falsch". "Bei der eklatant geringen Zahl an Kirchenasylfällen im Saarland, da sollten Sie auch wirklich im wahrsten Sinne die Kirche im Dorf lassen", betonte er. Die Vereinbarung zwischen Land und Kirchen setze auf Prävention, um Kirchenasyl zu vermeiden. Solange die Kirche sich, wie bisher, an die Absprachen hielten, sollte von Vollzugsmaßnahmen in Räumen der Kirchen abgesehen werden. Zudem ermittele die Staatsanwaltschaft nicht auf Anweisung des Justizministers, unterstrich Strobel.

Die überwiegende Zahl der Menschen im Kirchenasyl sind bundesweit sogenannte "Dublin-Fälle", also Flüchtlinge, die nach geltendem EU-Recht in das Land zurückmüssten, über das sie nach Europa gekommen sind. Oftmals drohen ihnen dort jedoch Gewalt und Gefängnis wie etwa in Bulgarien oder Obdachlosigkeit wie in Italien. Bei einem Kirchenasyl werden Flüchtlinge von einer Kirchengemeinde vorübergehend beherbergt, mit dem Ziel einer erneuten Prüfung.