Medien
Zeitung
© © epd-bild / M.B. MR=no PR=no RF Bild kann gegen Einzelhonorierungen verkauft werden ACHTUNG! Bild kann nicht exklusiv gekauft
Presse kann von kommunalen Versorgungsbetrieben Auskunft verlangen
DJV begrüßt BGH-Urteil im Fall der Gelsenwasser AG
Karlsruhe, Gelsenkirchen (epd). Kommunale Versorgungsbetriebe sind der Presse gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Nach einem Urteil des Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) vom Donnerstag gilt dies auch dann, wenn das Versorgungsunternehmen eine Aktiengesellschaft ist, die Mehrheit an dem Versorger aber der öffentlichen Hand gehört. Damit muss im konkreten Fall die Gelsenwasser AG einem Journalisten Auskunft geben, inwieweit das Versorgungsunternehmen frühere Landtags- und Bundestagswahlkämpfe der SPD indirekt mitfinanziert hat. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßte das Urteil. (AZ: IZR 13/16)

Für einen Artikel stand die Finanzierung der SPD-nahen Internetblogs "Wir-in-NRW-Blog" und "peerblog" im Fokus eines Journalisten. Dort wurden im Zuge von Landtags- und Bundestagswahlen in den Jahren 2013 und 2010 die SPD unterstützende Beiträge veröffentlicht.

Der Journalist hatte den Verdacht, dass Gelsenwasser die Blogs indirekt mitfinanziert und so den SPD-Wahlkampf unterstützt. Dabei soll das Versorgungsunternehmen an Firmen, die mit den Blogs in Verbindung stehen, überhöhte Zahlungen für angebliche Vertragsleistungen erbracht haben. Von Gelsenwasser verlangte der Journalist nun Auskunft. Dem kam die Aktiengesellschaft jedoch nicht in vollem Umfang nach.

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte den Auskunftsanspruch. Dieser gelte auch für Aktiengesellschaften, vorausgesetzt, die Anteile liegen mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand. Das Unternehmen dürfe die Auskunft auch nicht mit einem vermeintlich fehlenden öffentlichen Interesse verweigern.

Der BGH gab dem Journalisten weitgehend recht. Gelsenwasser sei als "auskunftspflichtige Behörde" anzusehen. Dies sei auch bei juristischen Personen des Privatrechts der Fall, wenn die öffentliche Hand sie beherrscht und das Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge eingesetzt wird. Dies sei bei Gelsenwasser als Energie- und Wasserversorger der Fall.

Ein Auskunftsverweigerungsrecht gebe es nicht. Denn "im Hinblick auf die sachgerechte Verwendung öffentlicher Mittel und die politischen Aktivitäten eines kommunal beherrschten Unternehmens besteht ein gewichtiges öffentliches Informationsinteresse", so der BGH.

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem Urteil des Bundesgerichtshofs zum Presseauskunftsrecht ein klares Votum für den Informationsanspruch der Journalisten. Der BGH sei damit seiner eigenen Rechtsprechung früherer Fälle gefolgt. Er habe klargestellt, dass Journalisten "Informationen über das kommunale Handeln einfordern können, die über den direkten Geschäftsbereich des Rathauses hinausgehen", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Er hoffe, dass auch andere Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge den Richterspruch ernst nähmen.