Ethik
Mutmaßlicher IS-Terrorist als Betrüger verurteilt
Saarbrücker Gericht verurteilt Syrer zu zwei Jahren Haft
Saarbrücken (epd). Das Landgericht Saarbrücken hat einen 39-jährigen Syrer vom Terrorverdacht freigesprochen. Die Richter verurteilten den Mann am Freitag aber zu zwei Jahren Haft wegen versuchten Betruges. "Der Angeklagte ist kein Terrorist, sondern ein Betrüger", sagte der Vorsitzende Richter, Bernd Weber. (AZ: 1 Ks 29 Js 1/17)

Der Syrer hatte im Dezember über Facebook, Internetchat und Mobilfunk über einen vermeintlichen Kontaktmann versucht, 180.000 Euro von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu bekommen. Das Geld brauche er für in der Silvesternacht geplante Anschläge mit als Polizeiautos getarnten Autobomben in Berlin, Stuttgart, München, Essen und Dortmund sowie in Belgien, den Niederlanden und Frankreich, hatte er laut Ermittlungen behauptet.

Der vermeintliche IS-Kontaktmann informierte die Behörden, die den Syrer am Silvestermorgen in Saarbrücken festnahmen. Die Anklage warf ihm vor, sich bereiterklärt zu haben, ein "Verbrechen des Mordes" zu begehen. Oberstaatsanwalt Guntram Liebschner hatte am Donnerstag für eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren plädiert.

Dieser Sichtweise folgte das Gericht nicht. Die Ende Juni begonnene Hauptverhandlung habe eindeutig ergeben, dass der Angeklagte ein "Lügengeflecht" aufgebaut habe, nur um an Geld zu kommen, sagte Richter Weber in seiner knapp einstündigen Urteilsbegründung. Auch seien keinerlei Beweise dafür gefunden worden, dass die sechs jugendlichen Selbstmordattentäter für die angekündigten Anschläge überhaupt existierten. Dagegen habe die Verhandlung die anfänglich Betrugsversion des Syrers bestätigt.

Verteidiger Marius Müller, der auf Freispruch plädiert hatte, will Revision gegen das Urteil einlegen. Er will vor allem klären lassen, ob der versuchte Betrug einer Terrororganisation wie dem IS überhaupt strafbar sei.

Nach Ansicht des Landgerichts ist das der Fall. Nach deutschem Recht gebe es keine "schutzunwürdige" Organisation mit Vermögenswerten. Oberstaatsanwaltschaft Liebschner sagte, er werde jetzt prüfen, ob auch die Anklagebehörde Revision einlegt. Dies sei sehr wahrscheinlich.

Die Kammer des Landgerichts geht davon aus, dass der Syrer, der Ende 2014 "ohne nähere Prüfung" Asyl in Deutschland bekam, schnellstmöglich in seine Heimat abgeschoben wird. Die Verhandlung habe eindeutig ergeben, dass dem Angeklagten und seiner bei Damaskus lebenden Familie als Unterstützer des Assad-Regimes keine Verfolgung drohe, der 39-Jährige ein reiner "Wirtschaftsflüchtling" sei.