Kirche
Ministerium untersagt weiteren Polizeieinsatz gegen Kirchenasyl
Mainz, Büchenbeuren (epd). Das Mainzer Integrationsministerium hat den Rhein-Hunsrück-Kreis angewiesen, die geplante Abschiebung eines jungen Somaliers aus dem Kirchenasyl in Büchenbeuren abzusagen und bis auf weiteres auf "jegliche Zwangsmaßnahmen" zu verzichten. Die Weisung wurde vom Ministerium am Mittwoch mit einem geplanten Krisentreffen zum Kirchenasyl begründet: "Dem Ergebnis dieser Gespräche soll durch eine Eskalation in laufenden Kirchenasylfällen nicht vorgegriffen werden." Unterdessen teilte auch die zuständige Ausländerbehörde der evangelischen Kirchengemeinde mit, dass die für Donnerstagmorgen geplante Abschiebung zunächst nicht stattfinden werde.

Nach dem Polizeieinsatz gegen ein Kirchenasyl in Ludwigshafen in der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass auch im Hunsrück eine ähnliche Konfrontation droht. "Wir nehmen erst einmal erleichtert zur Kenntnis, dass morgen nichts geschehen wird", sagte der evangelische Pfarrer Christian Hartung, der den jungen Mann betreut, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Allerdings fürchteten die Unterstützer des Somaliers, dass nach dem Krisengespräch in Mainz die angedrohte Abschiebung jederzeit und ohne Ankündigung stattfinden könnte. Das Kirchenasyl für den Mann gelte weiter.

In der Hunsrück-Ortschaft Büchenbeuren lebt derzeit ein Somalier, der im Rahmen des Dublin-Abkommens nach Italien rückgeführt werden soll. Er ist nach eigenen Angaben 17 Jahre alt und wäre damit vor einer Zwangsrückführung geschützt. Die Behörden sind hingegen der Ansicht, dass es sich um einen 19-Jährigen handelt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte der Kirchengemeinde am Mittwoch mitgeteilt, ein für Fälle von Kirchenasyl ausgehandeltes Überprüfungsverfahren in dem Fall sei zu ungunsten des Flüchtlings ausgegangen.

Die Kreisverwaltung in Simmern hatte der Kirchengemeinde allerdings bereits vor Abschluss des sogenannten Dossierverfahrens bekanntgegeben, dass der junge Mann am Donnerstag abgeschoben werde. In einem schriftlichen Ultimatum hieß es, der Asylbewerber müsse am frühen Morgen mit seinem Koffer reisefertig auf der Straße stehen, ansonsten würden Mitarbeiter der Behörden die Kirchenräume betreten.

Bei einer Abschiebung nach Italien droht dem Somalier nach Überzeugung seiner Unterstützer die Obdachlosigkeit, da das Land mit der Versorgung von Asylbewerbern hoffnungslos überfordert sei. Die rheinland-pfälzische Kommunen haben mittlerweile ihre Teilnahme an dem vom Land anberaumten nichtöffentlichen Spitzentreffen zum Kirchenasyl zugesagt. "Städtetag und Landkreistag werden dabei vertreten sein", teilte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Wolfgang Neutz, auf Nachfrage dem epd mit.