Ethik
Kleinbauer gegen RWE: Oberlandesgericht verhandelt Klimaklage
Essen (epd). Das Oberlandesgericht Hamm verhandelt am kommenden Montag über die "Klimaklage" eines peruanischen Kleinbauern gegen den Energiekonzern RWE. Saúl Luciano Lliuya will erreichen, dass RWE Schutzmaßnahmen vor dem Klimawandel in seiner Heimat bezahlt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. In erster Instanz war er im Dezember 2016 vor dem Landgericht Essen gescheitert. Dagegen hatte er Berufung eingelegt. (AZ: 5 U 15/17)

Der Kläger will den Angaben zufolge den zweitgrößten deutschen Energiekonzern aufgrund des Betriebs von Kohlekraftwerken für die Folgen der Erderwärmung haftbar machen. Sein Haus steht in der Andenstadt Huaraz, die an einem Bergsee liegt. Weil der Wasserpegel durch die Schmelze eines angrenzenden Gletschers gestiegen sei, drohe eine Überflutung, argumentierte Lliuya. Der Energiekonzern sei wegen seiner Treibhausgasemissionen dafür mitverantwortlich und solle deswegen Sicherungsvorkehrungen finanzieren.

Finanziell unterstützt wird der Kleinbauer durch die Stiftung Zukunftsfähigkeit, auch die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begleitet das Verfahren. Seine Rechtsanwältin Roda Verheyen sagte laut Germanwatch, man werde in dem Berufungsverfahren belegen, dass das gestiegene Überflutungsrisiko in Huaraz eine Folge des globalen Klimawandels und damit auch eine Folge der Emissionen von RWE sei.

Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen hatte das verneint. Die Richter erklärten, der Zusammenhang zwischen dem Kohlendioxidausstoß eines einzelnen Unternehmens und dem konkreten Anstieg der Temperatur zum Beispiel in Peru könne nicht nachgewiesen werden.

Auch RWE hatte nach dem Essener Urteil betont, dass nach dem deutschen Zivilrecht ein einzelner Emittent nicht für allgemein verursachte und globale Phänomene wie den Klimawandel haftbar gemacht werden könne.