Schwerte (epd). Einen Winterabschiebestopp für Roma aus dem Kosovo hat der westfälische Präses Alfred Buß gefordert. Auf dem Asylpolitischen Forum des landeskirchlichen Instituts für Kirche und Gesellschaft in Schwerte am Wochenende bezeichnete der leitende Theologe der westfälischen Landeskirche die zum Thema Winterabschiebestopp stattgefundene Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag Ende November als "Alibi-Veranstaltung".

Um die bevorstehende Abschiebung der Roma am 7. Dezember nach Pristina im Kosovo in letzter Minute zu verhindern, kündigte der Präses einen Brief an die SPD-Landtagsfraktion an. Darin will er sich für eine Aussetzung der Abschiebung und für einen allgemeinen Winterabschiebestopp einsetzen.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich mehrheitlich für einen solchen Winterabschiebestopp ausgesprochen, wie ihr integrationspolitischer Sprecher, Bernhard von Grünberg, auf der Tagung berichtete. Seine Fraktion werde das Thema am Mittwoch abschließend behandeln. Deshalb könne ein Brief der Kirchen sehr hilfreich sein.

Von Grünberg bezweifelte, dass die abgeschobenen Roma im Kosvo wirklich die zugesagten warmen Wohnungen vorfinden würden. "Ich habe Wut im Bauch" sagte der SPD-Politiker wörtlich, weil sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) über das Votum der SPD-Landtagsfraktion hinweggesetzt habe.

Über den sechsmonatigen Winterabschiebebstopp hinaus forderte Buß, dass im Jahr 2010 geschlossene Abschiebeabkommen zwischen der Bundesrepublik und dem Kosovo zurückzunehmen. "Wir benötigen ein Bleiberecht für langjährige geduldete Roma in Deutschland", forderte Buß, der sich darüber hinaus für eine Lösung in der Europäischen Union aussprach.