Soziales
Integrationspauschale: NRW gibt 100 Millionen an Kommunen weiter
Düsseldorf (epd). In Nordrhein-Westfalen wollen die Landtagsfraktionen von CDU und FDP die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen stärker entlasten. In einem am Dienstag beschlossenen Antrag schlagen die Regierungsfraktionen vor, im laufenden Jahr einen Teil der vom Bund bereitgestellten Integrationspauschale direkt an die Kommunen weiterzureichen, wie die Fraktionen in Düsseldorf mitteilten. Von den insgesamt 434 Millionen Euro an Bundesmitteln sollen 100 Millionen Euro an die Kommunen fließen. Der Antrag wird dem Landtag vorgelegt.

Auch Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hatte sich bereits am Montag für ein solches Vorgehen ausgesprochen. Er verwies auf die deutlich verbesserte Finanzlage des Landeshaushalts, die dies zulasse.

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen begrüßten am Dienstag die Finanzspritze für die Integrationsarbeit, die vor Ort in den Kommunen geleistet werde. Die Ankündigung der Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen von der CDU und Christian Rasche von der FDP, sei ein wichtiger Schritt, erklärten die Hauptgeschäftsführer von Städtetag NRW, Helmut Dedy, Landkreistag NRW, Martin Klein, sowie Städte- und Gemeindebund NRW, Bernd Jürgen Schneider.

Damit erfülle das Land zumindest teilweise eine "lang und intensiv vorgetragene Forderung" der Kommunen, die Integrationspauschale des Bundes voll oder in großem Umfang weiterzuleiten, erklärten die Spitzenverbände. Sie verwiesen darauf, dass die NRW-Kommunen für die Jahre 2016 und 2017 keine Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes erhalten hatten. "Ohne ausreichende finanzielle Basis wird die Mammutaufgabe der Integration scheitern. Das können sich Staat und Gesellschaft weder politisch noch finanziell leisten", mahnten die Verbände.