Soziales
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Bundessozialgericht klärt Anspruch auf Insolvenzgeld
Kassel, Dorsten (epd). Nach der zweiten Pleite eines Unternehmens haben die Beschäftigten nicht unbedingt Anspruch auf Insolvenzgeld. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber nach der ersten Insolvenz seine Zahlungsfähigkeit nicht wiedererlangt habe, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. (AZ: B 11 AL 14/16 R)

Im konkreten Fall war eine Hauswirtschafterin bei einem Pflegedienst in Dorsten befristet angestellt. Doch das Pflegeunternehmen zahlte den Lohn der Frau wie auch die Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge unregelmäßig. Die Sozialversicherungsträger beantragten daher die Insolvenz des Unternehmens.

Die Hauswirtschafterin erhielt schließlich Insolvenzgeld in Höhe von 1.615 Euro monatlich. Der Insolvenzverwalter gab aber einen Teil des Betriebsvermögens frei, so dass der Pflegedienst seine Tätigkeit in der Hoffnung auf neue betriebliche Erlöse fortsetzen konnte.

Doch nach einem halben Jahr war endgültig Schluss. Der Betrieb meldete erneut Insolvenz an. Die angestellte Hauswirtschafterin musste in der Folge auf zwei Monatslöhne verzichten.

Ihren Antrag auf erneutes Insolvenzgeld lehnte die Bundesagentur für Arbeit ab. Begründung: Auch wenn der Arbeitgeber nach der ersten Insolvenz die gesetzliche Insolvenzgeldumlage entrichtet habe, bestehe kein Anspruch auf die Hilfe. Denn der Betrieb sei nach der ersten Insolvenz nie zahlungsfähig geworden. Nur dann könne aber wieder ein erneuter Insolvenzgeldanspruch entstehen.

Das bestätigte nun auch das Bundessozialgericht. Die Tatsache, dass der Insolvenzverwalter nach der ersten Pleite einen Teil des Vermögens freigegeben hat, führe noch nicht zu einem erneuten Insolvenzgeldanspruch. Der Arbeitgeber habe die anhaltende Zahlungsunfähigkeit nicht widerlegt. Das Vertrauen der Klägerin, dass nach der ersten Insolvenz schon alles gutgehen werde, reiche für einen neuen Insolvenzgeldanspruch nicht aus.

epd-West bas es