Ethik
Zeitung: Mehr "Reichsbürger" in Deutschland als bislang bekannt
Berlin (epd). Die Szene der sogenannten Reichsbürger, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre Behörden nicht anerkennen wollen, ist offenbar deutlich größer als bislang bekannt. Der Verfassungsschutz von Bund und Ländern gehe mit Stand vom 30. September von rund 15.000 "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" aus, darunter 900 Rechtsextreme, berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Freitag) unter Berufung auf den Verfassungsschutz. Etwa 1.000 der "Reichsbürger" verfügten über eine Waffenbesitzkarte.

Im März hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) noch von rund 12.800 "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" gesprochen, darunter 700 mit Waffenschein. 800 wurden damals dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Im Jahresbericht 2016 hatte das Bundesamt rund 10.000 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gemeldet, darunter 500 bis 600 Rechtsextreme.

Grundlage der aktuellen Zahlen seien eigene Erkenntnisse des Bundesamtes und eine Abfrage bei den Landesbehörden für Verfassungsschutz, hieß es. Damit werde dokumentiert, "dass wir diese Szene immer stärker in den Blick nehmen", sagt BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen dem "Tagesspiegel".

Der Verfassungsschutz stelle eine "vermehrte politik- und staatsfeindliche Agitation fest, die sich nicht allein darin erschöpft, Behördenmitarbeiter zu behindern und zu beleidigen", betonte Maaßen. Die Gefährlichkeit der Szene werde vor allem sichtbar, "wenn Reichsbürger glauben, sich mit Waffengewalt gegen legitime Einsätze von Polizei und Justiz stellen zu müssen".

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an und setzen ihr Fantasiegebilde mit Namen wie "Exilregierung Deutsches Reich" entgegen. "Selbstverwalter" sind den Angaben zufolge "Reichsbürger", die ihr eigenes Grundstück als Staat bezeichnen und den Behörden den Zutritt verweigern. Ein Teil der "Reichsbürger" agiere zunehmend gewalttätig, hieß es. Vor den Landgerichten Nürnberg und Halle müssen sich derzeit "Selbstverwalter" verantworten, die auf Polizisten geschossen haben. Im Oktober 2016 tötete im bayerischen Georgensmünd ein "Reichsbürger" einen SEK-Beamten, der mit seinen Kollegen die Waffen des Mannes beschlagnahmen wollte. Im August hatte ein anderer Mann aus der Szene in Reuden in Sachsen-Anhalt auf Polizisten geschossen und einen Beamten verletzt.

Nach den Vorfällen nahm der Verfassungsschutz die Szene bundesweit stärker in den Blick. Am stärksten belastet sei offenbar Bayern, hieß es. Dort werde von rund 3.000 "Reichsbürgern" ausgegangen, weitere 1.900 Personen würden wegen des Verdachts auf Nähe zur Szene überprüft.

epd ost yj