Umwelt
Woidke: Brandenburg hat Kohlendioxid-Klimaziel bereits erreicht
Potsdam (epd). Brandenburg plant bis zum Ende der laufenden Regierungszeit der rot-roten Koalition in zweieinhalb Jahren keine Vorstöße zur Eindämmung des Klimawandels. Das bundesweite Ziel der Verringerung des Kohlendioxidausstoßes um 40 Prozent von 1990 bis 2020 sei in Brandenburg anders als in anderen Bundesländern bereits erreicht, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam zur Halbzeitbilanz der Landesregierung. Hintergrund sei vor allem der "schmerzhafte Prozess" des Abbaus vieler DDR-Industriearbeitsplätze nach 1990.

Weltweit stelle sich derzeit die Frage, wie Wirtschaftswachstum und Wohlstand mit den Klimazielen vereinbart werden können, betonte Woidke: "Davon sind wir noch weit entfernt." Im Mittelpunkt müssten jetzt die Entwicklung von Speichertechnologien für Energie und eine faire Verteilung der Kosten der Energiewende stehen, sagte der Ministerpräsident: "Wir haben es mit dicken Brettern zu tun, die wir weiter bohren werden."

Erneuerbare Energien könnten bislang keine zuverlässige Versorgung rund um die Uhr garantieren, betonte Woidke: "Wir brauchen Ehrlichkeit." Auf die Braunkohleverstromung zu verzichten und dann Atom- oder Kohlestrom aus anderen Ländern mit schlechteren Umwelt- und Arbeitsbedingungen zu importieren, sei kein sinnvoller Weg. Ein schneller Kohleausstieg sei nicht möglich, "weil wir Verantwortung tragen".

In der mehr als 40 Seiten umfassenden Halbzeitbilanz der Landesregierung heißt es zum Strukturwandel in der Lausitz unter anderem, die Region habe sich in den vergangenen 25 Jahren bereits "einem tiefgreifenden Strukturwandel unterzogen". Dieser Prozess werde sich beschleunigt durch die Energiewende und den langfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung "in den nächsten Jahren fortsetzen".

Zur Bewältigung dieses Strukturwandels sei Anfang 2016 die "Innovationsregion Lausitz GmbH" gegründet worden, an der sich unter anderem die Universität Cottbus-Senftenberg und die Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg beteiligen. Geplant sei auch eine neue brandenburgisch-sächsische Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Lausitz. "Die Landesregierung wird weiter an den Bund appellieren, einen Regionalfonds für Braunkohleregionen aufzubauen und diesen mit hinreichenden Finanzmitteln auszustatten", heißt es weiter in der Halbzeitbilanz.

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