Kirche
Widerstand gegen FDP-Antrag zur Aufhebung des Sonntagsschutzes
Kirche und Parteien für Beibehaltung der Sonntagsruhe
Berlin (epd). Die evangelische Landeskirche hat den Vorschlag der Berliner FDP zur Abschaffung des Sonntagsschutzes scharf kritisiert. Berlin habe bereits jetzt das liberalste Ladenöffnungsgesetz bundesweit. Ein Mehr an Sonntagsöffnung würde den verfassungsrechtlichen Schutz tangieren und ohne Not den gemeinsamen Weg von Staat und Kirche nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2009 verlassen und infrage stellen, kritisierte die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) am Donnerstag in der Bundeshauptstadt. Dies lehne die Landeskirche entschieden ab.

Mit dem jetzigen Berliner Ladenöffnungsgesetz sei die Durchbrechung des Sonntagsschutzes ausgereizt, so die Kirche. Das bedeute, dass die Sonntagsruhe mit geschlossenen Läden die Regel, offene Läden am Sonntag die klare Ausnahme sein müssen: "Dies hat der Landesgesetzgeber in seinen Ladenschlussgesetzen durch ein Schutzkonzept zu gewährleisten."

In einem Antrag der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus wird der Senat aufgefordert, sich für eine Liberalisierung der Berliner Ladenöffnungszeiten einzusetzen und eine entsprechende Initiative zur Grundgesetzänderung in den Bundesrat einzubringen. Darin sollen sämtliche verfassungsmäßig bestehenden Hürden für eine vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten beseitigt werden. Zur Begründung wird unter anderem auf den Onlinehandel verwiesen. Auch der Wochenendtourismus aus dem europäischen Ausland wird angeführt.

In einem ersten Schritt sollte das Abgeordnetenhaus die Öffnungszeiten für sogenannte Spätverkaufsstellen ("Spätis") auch an Sonn- und Feiertagen freigeben, heißt es in einem weiteren FDP-Antrag. Beide Vorlagen wurden am Donnerstag in das Abgeordnetenhaus eingebracht und in die Sozial- und Wirtschaftsausschüsse verwiesen.

Von Seiten der SPD hieß es, nicht alle Berliner fänden es notwendig, dass Geschäfte rund um die Uhr an jedem Tag offen haben. Die CDU verwies auf die Familienfeindlichkeit von Sonntagsöffnungen und den weiteren Verlust von gemeinsamer Familienzeit. Die Linke betonte, ein Gesetz zu Begrenzung von Ladenöffnungszeiten sei auch immer ein Arbeiternehmerschutzgesetz. Die Grünen zeigten sich für den Antrag zu den Spätis offen, lehnen aber eine Grundgesetzänderung ab.

Es sei kein durchdachtes Konzept, wenn im Zuge einer starken Verdichtung der Arbeitsanforderungen zusätzlich an den vorhandenen Ausgleichsressourcen der Sonn- und Feiertage gerüttelt werde, kritisierte die evangelische Kirche. In diesen Zusammenhängen gewännen Sonn- und Feiertage eine ganz neue Bedeutung, etwa als "kollektive Burn-out-Prophylaxe", als "wichtige Ressource für Besinnung", aber auch "als nicht verhandelbare Grenze gegen die totale Verzweckung des Menschseins".

epd ost mg bue