Ethik
Weniger Petitionen an den Bundestag - mehr Zulauf auf Plattformen
Berlin (epd). Die Zahl der Petitionen an den Bundestag geht weiter zurück. Der Jahresbericht 2016, den der Petitionsausschuss am Dienstag in Berlin Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) überreichte, verzeichnet rund 11.200 Eingaben, in denen sich Bürger mit persönlichen oder politischen Anliegen direkt an den Gesetzgeber wandten. Das sind rund 1.000 weniger als 2015 und 4.000 weniger als noch 2014. Dagegen boomen die Online-Petitionen, wie die Plattform change.org mitteilte. Im Bundestagswahljahr engagierten sich rund 4,5 Millionen Bürger auf der Plattform.

Online-Petitionen sind mit dem Petitionswesen des Bundestags nicht vergleichbar. Sie dienen der politischen Mobilisierung, während beim Bundestag eingereichte Petitionen unabhängig von der Zahl der Unterstützer bearbeitet und beschieden werden müssen. Wie in den Vorjahren erreichten den Ausschuss die meisten Zuschriften zu sozialen Problemen (rund 19 Prozent), für die das Arbeits- und Sozialministerium zuständig ist. Auf dem zweiten Platz lagen Eingaben an das Innenministerium, gefolgt vom Justiz- und Verbraucherministerium. Petitionen zu gesundheitlichen sowie finanziellen Fragen belegten die Plätze vier und fünf.

Die meisten Eingaben kommen weiterhin aus den neuen Bundesländern. Nachdem die Zahl der Petitionen seit Anfang der 1990er Jahr deutlich zugenommen hatte, nähert sich das Niveau nach Angaben des Obmanns der Union, Günter Baumann, nun wieder dem Aufkommen vor dem Mauerfall an.

Gut ein Drittel der Petenten scheiterten im Bundestag mit ihrem Anliegen. Positiv beschieden wurden 6,3 Prozent der Petitionen. Darüber hinaus werden jedes Jahr ohne eine parlamentarische Beratung etwa ein Drittel der Eingaben durch eine Auskunft, Rat oder die Zusendung von Informationen abgeschlossen. 7,5 Prozent der Petitionen wurden 2016 an die zuständigen Länderparlamente verwiesen. Etwa doppelt so viele konnten nicht bearbeitet werden, weil sie unverständlich, anonym oder beleidigenden Inhalts waren.

Der letzte Jahresbericht des Petitionsausschusses in dieser Legislaturperiode soll am Mittwoch im Bundestag beraten werden. Die Opposition fordert eine Aufwertung des Ausschusses. Seine Arbeit sei "eine Perle der Demokratie", sagte das grüne Ausschussmitglied Corinna Rüffer. Grüne und Linksfraktion fordern, die Hürden für öffentliche Beratungen und Anhörungen des Ausschusses deutlich zu senken. Die Anliegen der Bürger spiegelten die Wirkung von Gesetzen und politischen Entscheidungen. Union und SPD verweisen dagegen auf die Erfolge des Petitionswesens. "Die Bürger vertrauen uns", sagte Baumann. Häufig könnten ohne großes Aufsehen oder durch Hartnäckigkeit Lösungen gefunden werden. Als Beispiel nannte er unter anderem, dass die Antennen-Gemeinschaften aus DDR-Zeiten nun von den Gema-Gebühren befreit werden sollen. Mehr als 30 Petitionen habe es dazu gegeben, sagte Baumann.

Während Baumann den Rückgang der Petitionen als undramatisch ansieht, weil die Bürger durch Obleute und Schiedsstellen zunehmend Möglichkeiten haben, ihr Recht geltend zu machen, sieht die Opposition den Rückgang als Indiz für mehr Skepsis gegenüber dem Parlamentarismus. Dafür könnte auch sprechen, dass auf der Petitions-Plattform change.org nach eigenen Angaben pro Monat 600 bis 700 Online-Petitionen gestartet werden. Vor vier Jahren hatte die Plattform 60.000 Nutzer, im Mai 2017 waren es 4,5 Millionen. Eine der Petitionen mit den meisten Unterschriften (432.000) lief zur Unterstützung der freiberuflichen Hebammen und sorgte für politischen Druck auf Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Der Petitionsausschuss des Bundestages hatte dazu 2016 und 2015 ebenfalls Petitionen vorliegen, die zu einer öffentlichen Anhörung und Gesetzesänderungen führten.

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