Umwelt
Volksbegehren gegen Massentierhaltung: Initiatoren unzufrieden
Potsdam (epd). Ein Jahr nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg haben die Initiatoren eine gemischte Bilanz gezogen. Am 19. April 2016 hatte der Brandenburger Landtag das Volksbegehren in veränderter Form angenommen, nachdem zuvor knapp 104.000 Brandenburger gegen Massentierhaltung unterschrieben hatten. Noch sei längst nicht alles abgearbeitet, was der Landtagsbeschluss vorsehe, sagte Axel Kruschat vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Mittwoch in Potsdam. Um das Ergebnis des Volksbegehrens zu sichern, müsse immer wieder Druck gemacht werden, damit längst vereinbarte Punkte umgesetzt werden, kritisierte Kruschat.

Einige Punkte wie eine nur noch eingeschränkte Agrarförderung für Stallbaumaßnahmen oder ein Filtererlass, welcher den Einbau von Abluftreinigungsanlagen für Schweineställe ab 10.000 Tieren verpflichtend macht, seien fristgerecht umgesetzt worden. Eine Hängepartie sei dagegen nach wie vor die Berufung eines Landestierschutzbeauftragten.

Widerstand gebe es auch bei der Forderung, die Erweiterung der kommunalen Mitbestimmungsmöglichkeiten bei Stallbauten zu prüfen. Hier weigere sich Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD), Gemeinden und Bürger beim Neu- und Ausbau von Tiermastbetrieben angemessen zu beteiligen. Schneider stelle sich damit gegen den Beschluss des Landtages, kritisierte Kruschat.

Auch der Bauernbund Brandenburg zog eine ernüchternde Bilanz. Nach wie vor gebe es in Brandenburg keine wirksamen Instrumente, um den Bau riesiger Mastanlagen zu verhindern und damit die Auseinandersetzungen in vielen Orten zu befrieden, kritisierte Bauernbund-Vorstand Reinhard Benke. "Statt dessen diskutieren wir beim Tierschutzplan über sinnlose Vorschriften, mit denen die Umweltverbände uns ganz normalen Bauern das Leben schwermachen wollen."

Den Initiatoren und Umweltverbänden warf der Bauernbund vor, nicht zu wissen, was sie wollen. Ausgerechnet dort, wo artgerechte Nutztierhaltung ganz selbstverständlich funktioniere, nämlich bei Weiderindern und Schafen sowie bei Freilandgeflügel, gerate diese derzeit durch Ausbreitung des Wolfes und der Stallpflicht ökonomisch unter Druck.

epd ost mg phi