Umwelt
Umweltschützer fordern Wassergebühren für Braunkohletagebau
Potsdam (epd). Umweltschützer haben die in Brandenburg geltenden Regelungen für die Wassergebühren im Braunkohletagebau als versteckte Subventionen kritisiert. Durch die im brandenburgischen Wassergesetz verankerte teilweise Befreiung der Bergbaubetreiber vom Wassernutzungsentgelt entgingen dem Land Schätzungen zufolge jährlich rund 21 Millionen Euro, erklärten BUND, Greenpeace, Grüne Liga und das Bündnis Kohleausstieg Berlin am Mittwoch in Potsdam. Der Landtag berät derzeit über eine Novellierung des Wassergesetzes.

Bei den Protesten der Umweltverbände vor dem Landtag in Potsdam wurden den Angaben zufolge unter dem Motto "Rettet unser Wasser - die Verursacher der Kohleverschmutzung müssen zahlen" symbolisch Steuergelder in einem Becken mit braunem Spreewasser versenkt.

Das Abpumpen des Grundwassers für Tagebaue sei laut Wassergesetz vom Wassernutzungsentgelt befreit, kritisierten die Verbände. Für Kühlwasser, das von den Braunkohlekraftwerken in großen Mengen benötigt wird, werde nur ein sehr geringes Entgelt von 0,5 Cent pro Kubikmeter fällig. Trinkwasser koste hingegen zehn Cent.

Hinter den niedrigen Wassernutzungsentgelten verstecke sich "eine riesige Subvention für die klimaschädliche und schmutzige Braunkohle", hieß es. Heutzutage gebe es keine Begründung mehr "für diese massive staatliche Unterstützung dieser veralteten Stromerzeugung". Die Landesregierung müsse die Novellierung nutzen, um solche Ausnahmen abzuschaffen und die Entgelte anzuheben.

Die Lausitzer Tagebaue verursachten die seit Jahren angestiegene Belastung der Fließgewässer mit Sulfat und Eisenhydroxid, dem sogenannten Ockerschlamm, betonten die Umweltschützer weiter. Diese Wasserverschmutzung durch die Braunkohle verursache Folgekosten über Jahrzehnte hinweg und bedrohe die Trinkwassergewinnung aus der Spree für etwa eine Million Menschen. Künftig müsse deshalb bereits bei der Wasserentnahme Geld eingenommen werden, das zu Verbesserung der Wasserqualität genutzt werden könne.

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