Ethik
Tillich will entschiedeneres Vorgehen gegen Reichsbürger
Berlin/Dresden (epd). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat ein deutlich entschiedeneres Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger gefordert. "Wir sind viel zu lasch mit denen umgegangen", sagte Tillich dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag). Zugleich kritisierte er Verbindungen zwischen AfD, Rechtsextremisten und Reichsbürgern und betonte, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD im Freistaat Sachsen nicht geben werde.

Tillich machte zudem eine "zum Teil unheimliche Melange aus Wutbürgern, Rechtsextremen, Reichsbürgern und der AfD" für die Angriffe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den CDU-Kundgebungen im Bundestagswahlkampf verantwortlich. Er halte die Art und Weise dieser Wut für "nicht erklärbar", sagte der Regierungschef: "Diese Leute brüllen und pfeifen. Sie wollen gar keine Diskussion. Sie wollen ihren angestauten Frust ablassen." Die Protestierer hätten Angst vor der Zukunft und suchten jemand, den sie dafür verantwortlich machen könnten.

Weiter betonte Tillich, dass die AfD aus seiner Sicht kein ostdeutsches, sondern ein gesamtdeutsches Phänomen sei. Dahinter stecke eine große Unzufriedenheit mit der Politik. "Das fing an mit der Griechenland-Rettung und fand seine Fortsetzung bei der Flüchtlingspolitik. Es ist eine Sammlung von denen, die sich zusammentun und sagen, ich will ein ganz anderes Land." Speziell im Umgang mit den Reichsbürgern müsse der Staat Antworten finden, "sonst werden die, die rumschreien und sich Privilegien rausnehmen, noch zum Vorbild für andere. Das sind sie nicht", betonte der Ministerpräsident.

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