Umwelt
Thüringen plant neues Wassergesetz
Erfurt (epd). Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung bringt den Entwurf eines neuen Wassergesetzes in den Landtag ein. Mit seiner Hilfe könnten deutliche Verbesserungen beim Gewässerschutz, der Abwasserbehandlung und beim Hochwasserschutz erreicht werden, sagte Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts in Erfurt. Nach der ersten Beratung im Landesparlament in der kommenden Woche rechne sie mit einer Verabschiedung des Gesetzes noch im Herbst.

Flankiert werde das Gesetzesvorhaben von einem "Abwasserpakt" mit den Kommunen. Dessen sechs Punkte sehen unter anderem eine Anschlusspflicht an eine öffentliche Kläranlage für Siedlungen ab 500 Einwohnern vor. Im Gegenzug verspricht das Land, die Förderung von Abwasseranlagen jährlich von 15 auf 30 Millionen Euro zu verdoppeln.

Auf der Grundlage dieses Papiers könne im Land der Anschlussgrad an eine Kläranlage von derzeit knapp 80 auf 90 Prozent bis zum Jahr 2030 erhöht werden, erklärte der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy (CDU), bei der Unterzeichnung des Paktes. Nach den Angaben des Umweltministeriums liegt Thüringen aktuell bei diesem Wert bundesweit auf dem letzten Platz.

Dagegen könnte das Land beim Gewässerschutz eine Vorreiterrolle in Deutschland einnehmen, sagte Siegesmund. Das sogenannte Optionsmodell lasse Landwirten die Wahl zwischen einem zehn Meter breiten bewirtschaften Uferstreifen, in dem auf den Einsatz von Dünger und Pestiziden verzichtet werden muss, oder einer fünf Meter breiten Zone, die unbewirtschaftet bleibt. Dieses Modell sei ein Kompromiss, auf den man sich im Zuge der Beratungen und Gespräche mit über 70 Institutionen und Verbänden geeinigt habe, so die Ministerin.

Beim Hochwasserschutz will Thüringen künftig auf 20 Unterhaltungsverbände setzen. Sie sollen die nötigen Pflegemaßnahmen an Bächen und Flüssen umsetzen. Zu ihrer Finanzierung übernehme das Land den Anteil der Gemeinden. Auf Grundstückseigentümer sollen keine neuen Beiträge zukommen, sagte Siegesmund.

epd ost dl mg