Ethik
Stasi-Beauftragter Rathenow hält "Aufarbeitung der Aufarbeitung" für notwendig
Dresden (epd). Sachsens Stasi-Beauftragter Lutz Rathenow will die Rechte von in der DDR politisch Verfolgten und Opfern der kommunistischen Diktatur stärken. Es gebe "Sekundarschäden zu den SED-Folgen nach 1990", sagte er in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Nötig sei inzwischen eine "Aufarbeitung der Aufarbeitung". Gespräche mit Opfern blieben ein Dauerthema.

Das von Psychologen als posttraumatische Verbitterungsstörung bezeichnete Phänomen sei eine Reaktion auf 20 Jahre, in denen für die jeweils Betroffenen entscheidende Dinge nicht geklärt werden konnten. Bei vielen sei der persönliche Umgang mit der Vergangenheit "nicht gut gelaufen, vor allem leider auch bei denen, die zu DDR-Zeiten benachteiligt wurden".

Rathenow bezifferte den Anteil von Menschen mit Folgeproblemen auf schätzungsweise etwa zehn Prozent der sächsischen Bevölkerung. "Das ist eine Gruppe von Menschen, die sich ignoriert fühlt von der Öffentlichkeit und der Politik", sagte er. Viele klärten erst beim Eintritt in das Rentenalter ihre Arbeitsbiografie. Dann kämen bei den Opfern die Schikanen wieder hoch.

Daher sei es "ganz unglücklich", dass die Behörden ab 2012 nicht mehr zur Aufbewahrung der DDR-Rentenunterlagen verpflichtet sind. Rathenow plädierte dafür, "Archiven rasch Lust zu machen, diese Unterlagen zu übernehmen".

Auch müsse eine neue Diskussion um Rehabilitierungsgesetze angestoßen werden und ein Rentenausgleich für mögliche Einkommensverluste in der DDR auf den Weg gebracht werden, forderte der sächsische Landesbeauftragte. Zugleich räumte er ein, dass eine "Beweisführung" schwierig ist. Persönliche Intrige und politisch inspirierte Intrige seien häufig nicht so leicht zu unterscheiden.

In den ersten Monaten seiner Amtszeit habe er viele Gespräche mit Menschen geführt, die Probleme mit der DDR-Vergangenheit haben. Meist dauerten sie mehrere Stunden. Das seien auch keine einfachen Beratungen, betonte Rathenow. Es handele sich um "schwierige Fälle", die mit "Lücken im Gesetz" konfrontiert würden. Es seien Menschen mit Diskriminierungen, beruflichen Nachteilen und Ausgrenzungen, die sich nun in verminderter Rente nochmals bemerkbar machen.

Diese Opfer seien als "rehabilitierungswürdig" anzuerkennen. Ähnlich wie bei der Diskussion um die Opfer in Kinderheimen müsse es zumindest symbolische niedrigschwellige Hilfsmaßnahmen geben.

Ferner werde er 2012 einen neuen Gesetzentwurf zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur vorlegen, kündigte Rathenow an. Darin sei unter anderem eine "stärkere Vermittlung psychosozialer Betreuung" festgeschrieben. Die Seite der Opfer und Verfolgten werde gestärkt. Auch eine personelle Aufstockung bei der sächsischen Stasi-Behörde von derzeit drei auf fünf oder sechs Mitarbeiter werde er vorschlagen. Rathenow hatte sein Amt als neuer Beauftragter der Stasi-Unterlagen in Sachsen am 1. Mai angetreten.

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epd-Gespräch: Katharina Rögner