Ethik
Sachsen bringt Abschiebungshaft auf den Weg
Dresden (epd). Sachsen will demnächst einen Ausreisegewahrsam mit Abschiebungshaft in Betrieb nehmen. Das dafür notwendige Gesetz gehe jetzt in den Landtag und solle noch in der ersten Hälfte 2018 in Kraft treten, sagte der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag in Dresden. Der Freistaat reagiere damit auf eine steigende Zahl der Ausreisepflichtigen, während die Zahl der Abschiebungen gesunken sei.

Im vergangenen Jahr seien in Sachsen 820 Abschiebeversuche der Zentralen Ausländerbehörde gescheitert, sagte Wöller. 2016 waren es 1.337. Trotz aller Einzelschicksale müsse der Rechtsstaat handeln, wenn der Ausreisepflicht nicht nachgekommen werde. "Dazu brauchen wir eine klare rechtliche Regelung", betonte der Minister.

Der Bundesgesetzgeber regele die Voraussetzungen für Gewahrsam und Abschiebungshaft, für die Durchführung seien jedoch die Länder zuständig. Mit dem neuen Gesetz will Sachsen verhindern, dass Betroffene vor ihrer Abschiebung untertauchen oder einzelne Familienmitglieder verstecken, um der Rückführung zu entgehen. Vergleichsweise Einrichtungen zur Abschiebung gibt es nach Angaben des Innministeriums unter anderem bereits in Hamburg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Abschiebegewahrsam und Abschiebungshaft für Sachsen entstehen in einem Gebäude des Freistaates in der Hamburger Straße in Dresden. Für den Gewahrsam sind 34 Plätze vorgesehen, davon 16 speziell für Familien. In der Abschiebungshaft sollen 24 Plätze zur Verfügung stehen. Die Baukosten belaufen sich Wöller zufolge aktuell auf rund 9,7 Millionen Euro. Ende März sollen die Baumaßnahmen abgeschlossen sein. Ausreisepflichtige Personen können nach der Entscheidung eines Richters bis zu zehn Tage in Gewahrsam oder bis zu sechs Monate in Haft genommen werden.

In das neue Gesetz sind Wöller zufolge Anregungen des sächsischen Ausländer- und des Datenschutzbeauftragten sowie der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eingeflossen. Dies betreffe beispielsweise die Beachtung des Kindeswohls Minderjähriger, eine angemessene Unterbringung und die Zulassung von freien Seelsorgehelfern.

Für den Betrieb der beiden Einrichtungen werden 62 Mitarbeiter gebraucht, besetzt seien jedoch bisher nur 43 Stellen. Wöller zeigte sich zuversichtlich, geeignetes Justizpersonal zeitnah zu finden.

Zum Stichtag 30. November 2017 lebten in Sachsen insgesamt 10.379 ausreisepflichtige Personen, unter ihnen vorwiegend Inder, Pakistaner, Tunesier und Marokkaner. Bis Ende November seien 2.147 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgeführt worden, sagte Wöller. 2016 waren es noch 3.377.

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