Ethik
Sächsisches Kabinett beschließt Gesetz zur Abschiebungshaft
Dresden (epd). Sachsen will abgelehnte Asylbewerber von 2018 an in Gewahrsam oder sogar Haft nehmen, wenn sie ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen. Das Kabinett hat dazu am Dienstag in Dresden einen Entwurf für ein eigenes Vollzugsgesetz verabschiedet. Wie der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Anschluss sagte, regele es Einzelheiten wie Unterbringung, Besuchsmöglichkeiten und rechtlichen Beistand.

Das Gesetz sei nun zur Anhörung freigegeben und soll - nachdem es im Landtag beraten wurde - 2018 in Kraft treten. Kritik kommt vom Flüchtlingsrat und der Opposition in Sachsen. Sachsen finanziere "wissentlich Grundrechtseinschränkung", erklärte der Sächsische Flüchtlingsrat. "Haft ohne Straftat" sei "immer verheerend in ihrer Wirkung, egal ob sie Ausreisegewahrsam oder Abschiebehaft genannt wird". Mit dem Beschluss bewege sich das sächsische Kabinett "weiter in Richtung Unmenschlichkeit".

Abschiebegewahrsam oder -haft würden "ihre Narben in der Psyche und Physis von Menschen hinterlassen", hieß es weiter. Appetit- und Schlaflosigkeit, Depressionen und Angstgefühle seien das Resultat. Das zeige bereits eine Studie des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes aus dem Jahr 2010. "Ganz bewusst" schädige Sachsen "die Gesundheit von Menschen".

Ulbig betonte dagegen, es werde "immer schwerer, Ausreisepflichtige abzuschieben, weil die Herkunftsländer nicht kooperieren". So würden beispielsweise von Indien keinerlei Passersatzpapiere angefertigt. Zudem würden die Abschiebefälle immer komplexer. Zum Stichtag 31. Juli lebten in Sachsen insgesamt 9.157 ausreisepflichtige Personen.

"Immer wieder kommen Asylbewerber ihrer Ausreisepflicht nicht nach und tauchen unter", betonte Ulbig. Der Freistaat brauche die Gewahrsamseinrichtungen, "um die Ausreisepflicht und damit geltendes Asylrecht effektiver durchzusetzen".

Kritik am geplanten Gesetz kommt zudem von den Grünen und Linken im sächsischen Landtag. Es habe nichts mit Menschenwürde zu tun, "Menschen zu inhaftieren, die keine Straftat begangen haben" und "Familien und Kinder einzusperren", erklärte Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Linken-Fraktion.

Das Gesetz verstoße gegen Europarecht und sei auch mit Bundesrecht nicht vereinbar, erklärte Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Der sächsische Ausreisegewahrsam soll im ersten Quartal 2018 in Betrieb gehen, im Laufe des ersten Halbjahres folge die Abschiebungshaft, hieß es. Beide Einrichtungen entstehen in der Hamburger Straße in Dresden. Die Baukosten belaufen sich Ulbig zufolge auf rund 9,1 Millionen Euro. Für den Gewahrsam sind 34 Plätze, für die Haft 24 Plätze vorgesehen. Familien und Minderjährige würden in abgetrennten Bereichen untergebracht.

Ausreisepflichtige Personen können nach der Entscheidung eines Richters bis zu zehn Tage in Gewahrsam genommen werden. Eine Abschiebungshaft kann bis zu sechs Monaten richterlich verfügt werden, die Dauer aber um zwölf Monate auf insgesamt 18 Monate verlängert werden. Die Maßnahmen sollen verhindern, dass Betroffene vor ihrer Abschiebung untertauchen oder beispielsweise einzelne Familienmitglieder verstecken, um der Rückführung zu entgehen.

Die Mehrzahl der ausreisepflichtigen Personen in Sachsen sind Inder (1.466), Pakistaner (933), Tunesier (837), Marokkaner (659), Angehörige der Russischen Föderation (598) oder Libanesen (579). Der Freistaat führte im vergangenen Jahr 3.377 abgelehnte Asylbewerber zwangsweise in ihre Herkunftsländer zurück, Ende Juli waren es 1.433.

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