Dresden (epd). Die sächsische Landeskirche ruft zu friedlichem Widerstand gegen die im Februar erwarteten Großaufzüge von Neonazis in Dresden auf. In einer am Montag von der Synode in Dresden einstimmig verabschiedeten Erklärung heißt es: "Breiter öffentlicher Protest ist wichtig!". Den Aufmärschen sollten sich so viele Menschen wie möglich entgegenstellen. Am letzten Beratungstag der viertägigen Herbsitzung verabschiedete das Kirchenparlament außerdem den Haushalt der Landeskirche.

Sie verfügt im kommenden Jahr über ein Budget von 179,3 Millionen Euro und damit über rund drei Millionen mehr als im laufenden Etat. Beschlossen wurde zudem die Fusion der Kirchenbezirke Großenhain und Meißen zum 1. Januar 2013. Der Synodale und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel sagte, es sei wichtig gewesen, die Nazi-Aufmärsche auf die Tagesordnung zu setzen.

Er verwies auf die am Wochenende erfolgte Wahl des sächsischen NPD-Chefs Holger Apfel zum Bundesvorsitzenden seiner Partei und die jüngsten Enthüllungen um das kriminelle Zwickauer Nazi-Trio. In der Erklärung würdigt die Synode das zivilgesellschaftliche Engagement von Bündnissen und Initiativen gegen Rechts. Zur Frage der umstrittenen Blockaden genehmigter Naziaufmärsche enthält die Erklärung keine Aussagen.

Landeskirchenamtspräsident Johannes Kimme sagte, die Dresdner dürften nicht "hinter den Gardinen" zuschauen und den Rechten die Stadt überlassen. Es müsse klar sein, dass sie nur eine kleine Gruppe seien. In der neuerlichen Debatte um ein NPD-Verbot hatte sich Landesbischof Jochen Bohl bereits am Vortag ablehnend geäußert. Er verwies auf die 2003 erfolgte Einstellung des Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht wegen des Einsatzes von V-Leuten.

Niemand habe bislang eine Möglichkeit gefunden, ein solches Verfahren erfolgreich zum Abschluss zu bringen, sagte er dem epd. Dass es dringend geboten sei, rechtsextremistische Aktivitäten polizeilich und geheimdienstlich zu verfolgen, zeigten die jüngsten Ereignisse um die Zwickauer Nazigruppe.

Im kommenden Jahr erwartet die die Landeskirche ein Plus bei den Kirchensteuern um vier auf 85 Millionen Euro. Hinzu kommt aus dem Finanzausgleich der in der EKD zusammengeschlossenen Landeskirchen knapp eine Million Euro mehr. Trotz der Mehreinnahmen verzeichnet der Haushalt ein Defizit von 3,4 Millionen Euro. Es wird aus Rücklagen ausgeglichen und soll ab 2013 schrittweise durch Einsparungen bei Diensten, Werken und Einrichtungen abgebaut werden.

Verabschiedet wurde zudem eine Entschließung zur industriellen Massentierhaltung. Sie verletze die "gottgewollte Schöpfungsgemeinschaft von Mensch und Tier". Die Synode unterstütze das Engagement gegen Massentieranlagen und bitte darum, kein Kirchenland dafür zur Verfügung zu stellen, heißt es.

Mit der Fusion der Kirchenbezirke Großenhain und Meißen Anfang 2013 sinkt die Zahl der Kirchenbezirke auf 18. Bereits zum kommenden Jahreswechsel fusionieren die Kirchenbezirke Glauchau und Rochlitz. Die 80 Kirchenparlamentarier vertreten knapp 774.000 Mitglieder in 776 Kirchgemeinden. Die Synode tritt jeweils im Frühjahr und Herbst in der Dresdner Dreikönigskirche zusammen. Sie verabschiedet Kirchengesetze, den Haushalt und gibt Erklärungen zu aktuellen Themen ab.

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