Zwickau (epd). In Zwickau haben am Freitagabend bei einem "Appell für Demokratie und Toleranz" mehr als 3.000 Menschen an die Opfer der Neonazi-Mordserie erinnert. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) betonte dabei, dass rechtsextremistisches Gedankengut nicht salonfähig werden und rassistische Äußerungen nicht unwidersprochen bleiben dürften.

Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) kritisierte in ihrer Ansprache die Bundesregierung und die sächsische Staatsregierung für ihr Schwiegen. Bis heute habe keine von beiden nachgefragt, wie es Zwickau geht. Aber die Stadt und ihre Bürger brauchten Hilfe und Unterstützung, sagte Findeiß.
Ulbig forderte Zivilcourage jedes Einzelnen im Alltag, beispielsweise bei der Arbeit, im Freundeskreis, in der Freizeit. Zudem betonte er, dass Zwickau nicht die Keimzelle des Rechtsterrorismus sei. "Wir dürfen uns durch braunen Terror nicht einschüchtern lassen", sagte der Innenminister weiter. "Wir müssen unsere demokratische und weltoffene Gesellschaft verteidigen".

Zu der Veranstaltung hatten die Stadt Zwickau und der DGB Südwestsachsen eingeladen. Ein Neonazi-Trio aus dem sächsischen Zwickau soll in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen ermordet haben. Die Namen der Opfer, Kleinunternehmer mit ausländischen Wurzeln sowie eine Polizistin, wurden auf der Veranstaltung verlesen. Anschließend verharrten die Teilnehmer in einer Schweigeminute.

Rechter Terror sei nicht das Problem einer einzelnen Region, sondern ein bundesweites, sagte die DGB-Vorsitzende der Region und Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Linke). "Alle Bürger unseres Landes sind hier zuständig und müssen dagegen ankämpfen." In Deutschland habe sich über Jahrzehnte eine "Kultur des Verharmlosens und Bagatellisierens der Gefahr von Rechts" entwickelt.

Der Kampf gegen Rechts müsse nun auf allen Ebenen intensiviert werden. Aufmärsche und Kundgebungen rechtsextremer und neonazistischer Vereinigungen durch Nichtbeachtung zu bekämpfen, dokumentiere die Hilflosigkeit und völlige Fehleinschätzung von Politikern und Gesellschaft, betonte Zimmermann.

Bundespräsident Christian Wulff, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatten aus Termingründen abgesagt. Wulff hat inzwischen eine Gedenkfeier mit Angehörigen der Mordopfer für Februar angekündigt. Der extremistische Hintergrund der Taten war von Verfassungsschutz und Polizei zunächst nicht erkannt worden. Zwei der mutmaßlichen Rechtsterroristen hatten sich Anfang November selbst getötet.

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