Ethik
Proteste gegen AfD-Extremismus-Kongress im Maritim
Berlin (epd). Das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft für Samstag zu Protesten gegen einen "Extremismus-Kongress" der AfD im Berliner Maritim Hotel in der Stauffenbergstraße auf. An dem Kongress der AfD-Landtagsfraktionen unter dem Titel "Deutschland im Fadenkreuz" nehme neben dem Gründer von "Pegida"-Dänemark, Nicolai Sennels, und dem Dresdener Politikwissenschaftler, Werner Patzelt, auch ein Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA) teil, kritisierte das Bündnis am Donnerstag in Berlin.

Das BKA verteidigte die Teilnahme des Leiters der Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus, Uwe Kemmesies, mit der Verpflichtung auf "parteipolitische Neutralität". Tatsächlich leiste das BKA damit einen Beitrag zur Relativierung rechter Gewalt und zur Normalisierung der AfD, kritisierte das Bündnis. Dass das Bundeskriminalamt sich für die Zwecke der AfD instrumentalisieren lasse, sei ein politischer Skandal, hieß es.

Kritik äußerte das Bündnis auch an der Maritim-Kette. Entgegen anderslautender Ankündigungen setze sich die privilegierte Partnerschaft zwischen der rechtspopulistischen Partei und dem Konzern fort. Die Hotel-Kette ist den Angaben zufolge auch Veranstaltungsort des AfD-Bundesparteitag Ende April in Köln.

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