Ethik
Peter Steudtner wünscht sich mehr Glaubwürdigkeit der Bundesregierung
Berlin (epd). Der monatelang in der Türkei inhaftierte Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner wünscht sich von der Bundesregierung mehr Engagement für andere Inhaftierte sowie einen Waffenexportstopp in die Türkei. Auf "menschlicher Ebene" sei er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem früheren Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für ihre Solidarität während seiner Gefangenschaft dankbar, sagte Steudtner dem in Berlin erscheinenden "Neuen Deutschland" (Montag). Auf politischer Ebene kritisiere er aber "die selektive Solidarität" und fordere denselben Einsatz auch für andere Gefangene. "Die Glaubwürdigkeit ihrer Solidarität würde dadurch gestärkt, wenn sie sich beispielsweise auch gegen Waffenexporte in der Türkei einsetzen würde", betonte der Menschenrechtler.

Steudtner hatte im Sommer 2017 in der Türkei als Referent an einem Workshop für Menschenrechtsorganisationen teilgenommen. Am 5. Juli wurde er in Istanbul verhaftet und saß bis zum 25. Oktober gemeinsam mit weiteren Menschenrechtsverteidigern wegen des Verdachts der Terrorunterstützung in türkischer Untersuchungshaft. Der Prozess gegen ihn wird in seiner Abwesenheit fortgesetzt.

Auf die Frage, ob das Engagement der Politik für seinen Fall und die ebenfalls in der Türkei monatelang inhaftierten Journalisten Mesale Tolu und Deniz Yücel vergleichbar sei, sagte Steudtner, dass er das nicht beurteilen könne. Angesichts des Medienechos sei der Druck auf deutsche Politiker bei Tolu und Yücel sicherlich größer gewesen. "Als blonder, blauäugiger, netter Nachbarsjunge, der in die Kirche geht, einen deutschen Pass und keine zweite Staatsbürgerschaft hat und noch nie Asyl beantragen musste, ist der Einsatz der Politiker*innen für mich vermutlich leichter. Da spielt Alltagsrassismus eine Rolle", sagte Steudtner.

Der Menschenrechtler würdigte zudem erneut die "große Solidarität", die ihm entgegengebracht wurde. "Ich weiß nun den Wert und das Wirken von Brief- und Postkartenaktionen, an denen ich früher selber teilgenommen habe, viel mehr zu schätzen", sagte Steudtner. Er rief zudem die Zivilgesellschaft auf, "zusammen solidarisch unterwegs" zu sein.

epd ost cxm bue