Soziales
Neukölln will osteuropäische Obdachlose mit Bussen heimschicken
Berlin (epd). In der Debatte um campierende Obdachlose in Berliner Parks hat sich der Stadtbezirk Neukölln Medienberichten zufolge für einen Alleingang entschieden. Illegale Camper etwa aus Rumänien und Bulgarien würden auf freiwilliger Basis mit Bussen in ihre Heimatländer zurückgebracht, berichtet die "Berliner Zeitung" (Mittwoch). Die Kosten dafür übernehme der Bezirk in Absprache mit dem Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten.

Der Umgang mit Obdachlosen in der Bundeshauptstadt war auch Thema der letzten Senatssitzung. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe die Bildung einer Task Force aus Mitarbeitern der Innen- und Justizverwaltung sowie von Ordnungs-, Gesundheits- und Sozialämtern angekündigt, berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Mittwoch). Zudem werde die Polizei etwa im Tiergarten künftig verstärkt Präsenz zeigen und Kontrollen durchführen.

Die Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, Franziska Giffey (SPD), betonte gegenüber der "Berliner Zeitung", dass die Rückreise von Obdachlosen aus Südosteuropa immer freiwillig nach Beratungsgesprächen von Sozialarbeitern der Caritas mit den Betroffenen erfolge. Oft seien die Menschen zum Betteln nach Berlin gekommen. Generell dürfen sich EU-Bürger innerhalb der EU frei bewegen und in jedem Mitgliedsstaat wirtschaftlich betätigen.

Anlass für die jüngste Debatte um zeltende Obdachlose in Berlin war ein Vorstoß des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), am Wochenende. Dieser hatte dafür plädiert, aggressive osteuropäische Obdachlose abzuschieben, weil der Tiergarten als bekannte Grünfläche im Zentrum der Bundeshauptstadt durch Gewalt und Prostitution zur rechtsfreien Zone werde. Der Vorschlag war auf ein geteiltes Echo gestoßen. Kritik kam unter anderem von Dassels Parteifreunden und der SPD.

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