Ethik
Mehr rassistische Gewalttaten in Berlin
Polizeiliche Überwachung bekannter Rechtsextremisten gefordert
Berlin (epd). Rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalttaten haben im vergangenen Jahr in Berlin einen neuen Höchststand erreicht. Wie die Opferberatung ReachOut am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte, wurden 2016 mindestens 553 Menschen (2015: 412 Menschen) verletzt, gejagt oder massiv bedroht, darunter 45 Kinder. ReachOut registrierte insgesamt 380 Vorfälle, fast 20 Prozent mehr als 2015 (320). Häufigstes Motiv war dabei Rassismus (233, 2015: 175), sagte Sabine Seyb von ReachOut, gefolgt von Angriffen gegen Homo- und Transsexuelle (70, 2015: 43) sowie gegen politische Gegner (32, 2015: 59). Antisemitismus als Tatmotiv wurde in 31 Fällen (2015: 25) registriert. Im Umfeld von Geflüchtetenunterkünften wurden 41 Angriffe (2015: 43) gemeldet.

ReachOut nimmt in seine Statistik auch Vorfälle auf, die aus verschiedenen Gründen nicht den Ermittlungsbehörden angezeigt wurden. In den Vorjahren lagen die ermittelten Angriffszahlen jeweils unter 200 Vorfällen. Als Grund für die gestiegenen Zahlen nannte Seyb unter anderem ein verändertes Anzeigeverhalten. Zudem verfügen mittlerweile alle zwölf Berliner Bezirke über ein eigenes "Register", eine vom Senat finanzierte Dokumentationsstelle zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle.

Diese registrieren zusätzlich zu ReachOut neben Angriffen auch sogenannte Propagandavorfälle (1.359, 2015: 683), rechtsextreme Veranstaltungen (379, 2015: 409) sowie Beleidigungen, Beschimpfungen und Bedrohungen (379, 2015: 409). Insgesamt zählten die Register im vergangenen Jahr 2.677 derartiger Vorfälle und damit rund 850 mehr als im Jahr zuvor (2015: 1.820).

Der größte Teil der Angriffe findet den Angaben zufolge im öffentlichen Raum statt. Einen Anstieg verzeichnete die Opferberatung vor allem bei Angriffen in öffentlichen Verkehrsunternehmen und im Wohnumfeld von politischen Gegnern. Die meisten Angriffe wurden im Bezirk Mitte gemeldet (68, 2015: 60). In Neukölln waren es 38 Angriffe. Weitere Angriffsschwerpunkte lagen in im vergangenen Jahr in Marzahn (32), Kreuzberg (24) und Lichtenberg (20), wie Seyb erklärte.

Die sogenannten LGBTI-feindlichen Angriffe gegen sexuelle Minderheiten geschehen laut ReachOut meistens nachts, hauptsächlich in Kreuzberg, Neukölln, Mitte und Tiergarten. Dabei handele es sich um innerstädtische Bezirke, in denen es Treffpunkte und Partymöglichkeiten gebe und die Betroffenen davon ausgehen, dass sie sich frei bewegen können.

Als besonders bedrohlich bezeichnete Seyb die Angriffe im unmittelbaren Wohnumfeld der Betroffenen. Allein in Neukölln fanden 13 derartige Attacken gegen Personen statt, die als politische Gegner ausgespäht wurden. So wurde beispielsweise am 23. Dezember vergangenen Jahres in Neukölln gegen Abend das Fenster einer Wohnung, in der sich zwei Erwachsene und zwei Kinder aufhielten, von Neonazis mit einer mit Teerfarbe gefüllten Flasche eingeworfen. Der Anschlag galt einem Antifaschisten.

Seyb und Kati Becker vom "Berliner Register" plädierten unter anderem für eine bessere polizeiliche Überwachung von namentlich bekannten Aktivisten der organisierten rechtsextremen Szene. Zudem wäre es ein Zeichen in die richtige Richtung, "auch in Berlin eine weitreichende Bleiberechtsregelung für Betroffene rechter, rassistischer Gewalttaten einzuführen". Dies würde den Tätern signalisieren, dass ihre Strategie der Vertreibung nicht funktioniere. Weiter wäre es für die Opfer von Angriffen hilfreich, wenn die offizielle Politik derartige Gewalttaten verurteilt.

epd ost phi mg