Ethik
Mehr als 10.000 Menschen bei Protesten in Magdeburg gegen Neonazis
Bundesvorsitzende von drei Parteien bei "Meile der Demokratie"
Magdeburg (epd). Mehr als 10.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag in Magdeburg gegen einen zeitgleich stattfindenden Aufmarsch von 1.200 Rechtsextremisten demonstriert. Im Mittelpunkt der Protestaktionen stand eine "Meile der Demokratie" in der Innenstadt mit Bühnen und zahlreichen Infoständen.

Anlass für den "Gedenkmarsch" der Neonazis war der 67. Jahrestag des Luftangriffs auf Magdeburg am 16. Januar 1945. Dabei wurden mehrere Tausend Menschen getötet und 90 Prozent der Innenstadt zerstört. Der Jahrestag wird regelmäßig von rechtsextremen Gruppierungen für ihre Propaganda missbraucht.

Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) sagte auf einer Kundgebung, die bekanntgewordene rassistische Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios zeige, wie nötig es sei deutlich zu machen, dass die Menschen demokratisch und tolerant leben wollen. Der Landesbeauftragte des Zentralrats der Muslime in Deutschland für Niedersachsen, Sadiqu Al-Mousllie, erklärte, ein Verbot der NPD wäre ein längst fälliges Signal an die Gesellschaft. Die Existenz der Partei mache die Parolen der Neonazis erst salonfähig.

Neben zahlreichen Landespolitikern beteiligte sich auch Bundesprominenz an den Protesten gegen die Rechtsextremisten. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, wichtiger als das nötige NPD-Verbotsverfahren sei es, dass Städte und die Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus aufstehen. Die Politik habe die Aufgabe, dieses Engagement noch stärker zu unterstützen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich erneut für ein NPD-Verbot aus. Auch die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch forderte ein Verbot der rechtsextremen Partei und rief dazu auf, politischen "Sonntagsreden" Taten und einen "Aufstand der Zuständigen" folgen zu lassen.

Linke Gegendemonstranten verzögerten nach Polizeiangaben wiederholt den rechtsextremen Aufzug mit drei Sitzblockaden. Bei der Auflösung der Blockaden kam es zu Rangeleien zwischen Teilnehmern und der Polizei, die nach eigenen Angaben auch Pfefferspray einsetzte. 23 Personen seien vorübergehend festgenommen worden, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Sachbeschädigung. 13 Polizisten erlitten leichte Verletzungen. Im Einsatz waren insgesamt 2.000 Polizeibeamte aus sieben Bundesländern.

Im Anschluss an die Demonstrationen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und einer Gruppe gewaltbereiter Linksautonome. Dabei sei unter anderem eine Betonplatte von einem Haus auf einen Polizisten geworfen worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Verletzt wurde aber niemand. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen versuchten Totschlags.

An der anderthalb Kilometer langen "Meile" beteiligten sich rund 180 Vereine, Schulen, Gewerkschaften, Theater, kirchliche Einrichtungen und Parteien. Zu der Aktion, die zum vierten Mal stattfand, hatten das Magdeburger "Bündnis gegen Rechts" und die Stadtverwaltung aufgerufen. Bereits am Vormittag hatten 350 Menschen mit einer Mahnwache vor der jüdischen Synagogengemeinde am Neustädter Bahnhof gegen die Rechtsextremisten demonstriert.

epd ost wie phi