Ethik
Jesiden rufen deutsche Politik zu mehr Unterstützung auf
Brandenburgs Landtag fordert Maßnahmen gegen IS-Terror
Potsdam (epd). Das geistliche Oberhaupt der von der Terrororganisation IS verfolgten Jesiden, Baba Sheikh, hat die deutsche Politik zu mehr Hilfen aufgerufen. Die Lage der Jesiden im Einzugsbereich des IS und in den Flüchtlingslagern sei dramatisch, sagte der höchste geistliche Repräsentant der religiösen Minderheit am Mittwoch in Potsdam. Er bitte deshalb um stärkere Unterstützung.

Eine 18-köpfige Delegation der Jesiden war am Mittwoch im brandenburgischen Landtag zu Gast und wird am Donnerstag zu Gesprächen im Bundestag und im Bundeskanzleramt erwartet. Dabei sollen auch neun Bitten einer Konferenz von 300 hochrangigen geistlichen und weltlichen Vertretern der Jesiden an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und das Bundeskanzleramt übergeben werden.

In dem Papier heißt es unter anderem, die internationale Gemeinschaft müsse sich stärker für die Rettung der vom IS entführten jesidischen Frauen und Kinder und die Einrichtung einer Schutzzone für die Minderheit im Irak einsetzen. Die IS-Verbrechen müssten zudem vor dem internationalen Strafgerichtshof geahndet werden. Auch für den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur sei dringend mehr Hilfe nötig.

Brandenburgs Landtag rief die Bundesregierung in einer Resolution auf, sich für eine Verhinderung weiterer Verbrechen des IS gegen die Jesiden und eine Verfolgung der Täter einzusetzen. Die Bundesregierung müsse sich bei den Vereinten Nationen "und auf allen diplomatischen Ebenen" darum bemühen, dass die Völkerrechtsverbrechen in Syrien und im Irak vom internationalen Strafgerichtshof geahndet werden können, heißt es in dem am Mittwoch beschlossenen fraktionsübergreifenden Aufruf von SPD, Linken, CDU und Grünen.

Täter, die sich in der Bundesrepublik aufhalten, müssten zudem für Verbrechen gegen die Jesiden und andere Minderheiten vor deutschen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden, heißt es weiter in dem Aufruf, der mit großer Mehrheit beschlossen wurde. In Deutschland würden zwar nach Hinweisen von Flüchtlingen bereits Ermittlungsverfahren geführt. Bis Ende März seien 2.475 solcher Hinweise an das Bundeskriminalamt weitergeleitet worden. Die Ermittler müssten jedoch auch ausreichend für ihre Aufgaben ausgestattet werden.

Auch die Selbsthilfe vor Ort und von sexueller Gewalt durch den IS betroffene Frauen müssten unterstützt werden, heißt es weiter in dem Landtagsbeschluss. "Wir leben alle in einer Welt und haben alle die gleiche Würde", betonte Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD): "Wir werden nicht hinnehmen, was den Jesiden und anderen religiösen Minderheiten geschieht." Staatskanzleichef Thomas Kralinski (SPD) kündigte an, dass sich auch die Innenministerkonferenz der Bundesländer mit dem Thema befassen werde.

Vertreter der Jesiden hatten zu Beginn der Landtagssitzung die Politik aufgerufen, sich stärker für die Bekämpfung des IS und die Strafverfolgung der Terrororganisation einzusetzen. Die Unterstützung bei der Bekämpfung des IS und Hilfen für die Opfer seien nicht nur eine humanitäre Pflicht, sondern entsprächen auch den Interessen Deutschlands, sagte die einzige jesidische Abgeordnete des irakischen Parlaments, Vian Dakheel Saeed: "Wenn wir dort den IS nicht stoppen, wird er morgen hier sein."

epd ost yj phi