Er rechne damit, dass Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt in der nächsten Woche Näheres sagen könnten, sagte Friedrich. Er selbst habe angeordnet, alle unaufgeklärten Straftaten seit 1998 mit fremdfeindlichem Hintergrund neu aufzurollen. Ob es "Schnittmengen mit der NPD" gebe, müssten die Ermittlungen zeigen.
Am Wochenende hatte etwa die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten erneut ein NPD-Verbot gefordert. Zugleich forderte ihr Sprecher Hans Coppi in Berlin eine Kursänderung in der Auseinadersetzung mit Extremisten: Die wirkliche Gefahr für Demokratie und für Menschenleben gehe von Neonazis und Rassisten aus. Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus sei absurd und realitätsfern.
Nach dem Stand bisheriger Ermittlungen habe es keinen Kontakt zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den drei mutmaßlichen Tätern gegeben, sagte Friedrich zur Frage eines möglichen Versagens der Staatsschützer. Er verwies darauf, dass der Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU) eine Kommision zur Klärung von Verbindungen des Landesverfassungsschutzes und der Rechtsterroristen einsetzen wolle. Auch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, forderte in Berlin Aufklärung "speziell zur Rolle des Verfassungschutzes".
Mit dem Verdacht einer rechtsterroristischen Terrorzelle soll sich möglichst rasch auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags befassen. Dies kündigte der Vorsitzende und SPD-Politiker Thomas Oppermann in der "Bild am Sonntag" an: "Ich will wissen, was die Behörden wussten und wie solche Straftaten in Zukunft besser verhindert werden können." Aufklärung forderte auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenauschusses Wolfgang Bosbach (CDU).
Nach Erkenntnissen der Polizei soll eine Neonazigruppe aus zwei Männern und einer Frau für eine Mordserie an neun türkisch- und griechischstämmigen Ladenbesitzern in mehreren deutschen Städten zwischen 2000 und 2006 verantwortlich sein. Das Trio wird auch verdächtigt, den Mord an einer Polizistin in Heilbronn 2007 begangen zu haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte am Wochenende weitreichende Konsequenzen. Der Fall sei Anlass genug, "alles auf den Prüfstand zu stellen, was den Kampf gegen Neonazis betrifft", sagte er der "Welt am Sonntag" (Berlin). Er empfahl ein gemeinsames Analysezentrum von Verfassungsschutz und Polizei nach niedersächsischem Vorbild auch für andere Bundesländer.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, äußerte sich erschüttert über das Ausmaß rechtsterroristischer Gewalt. Die Mordserie zeige, dass die Bedrohung von rechts auf keinen Fall unterschätzt werden dürfe, sagte Schneider dem epd. Er forderte eine konsequente Aufklärung der Tat-Hintergründe und etwaiger weiterer Verbindungen der Täter. Zugleich rief er dazu auf, latent vorhandenem und offenem Rassismus entschieden entgegenzutreten.
Aus Rechtsextremisten seien Terroristen geworden, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). "Wir müssen die Hintergründe sorgfältig aufklären, aber was wir bisher wissen, ist in seinem Ausmaß erschütternd", sagte Jäger den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagsausgaben). Es müssten Konsequenzen daraus gezogen werden, dass die Täter sich jahrelang im Untergrund in Deutschland bewegen konnten.
Bundespolitiker der Grünen zeigten sich "schockiert" über das Ausmaß menschenverachtender Gewalt "aus offenbar rechtsextremistischen Kreisen". Sollte sich der Verdacht auf die Existenz rechtsterroristischer Strukturen bestätigen, zeige das eine völlig neue Dimension rechtsextremistischer Bedrohung in der Bundesrepublik, erklärte die Bundesvorsitzenden der Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir.
Auf die rechtsextreme Spur waren die Ermittler durch zwei Männer aus Zwickau gekommen, die sich vergangene Woche nach einem Bankraub in Eisenach das Leben genommen hatten. Eine mutmaßliche Komplizin sitzt in Untersuchungshaft.
epd ost bep/phi
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