Ethik
Hotels können Rechtsextremen Unterkunft verweigern
Platzeck: Urteil ist "Ermutigung für Zivilcourage"
Karlsruhe, Potsdam (epd). Hotels müssen rechtsextremen Gästen keine Unterkunft bieten. Grundsätzlich könnten nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen auf ihr Hausrecht pochen, urteilte am Freitag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (AZ: V ZR 115/11).

Im verhandelten Rechtsstreit war der frühere NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt gegen ein Hotel im brandenburgischen Bad Saarow vor Gericht gezogen, das ihm Hausverbot erteilt hatte. Bei den demokratischen Parteien in Brandenburg stieß das Urteil des Bundesgerichtshofes auf einhellige Zustimmung. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wertete die Entscheidung als "Ermutigung für Zivilcourage".

Einschränkend urteilte der BGH, dass der Hotelbetreiber jedoch an die Erfüllung des Vertrages in der Regel gebunden sei, wenn er einmal eine Buchung bestätigt habe. Voigt und seine Frau hatten den Hotelaufenthalt bei einem Touristikunternehmen im Dezember 2009 gebucht. Der Hotelbetreiber bestätigte die Buchung. Doch als der Hoteldirektor realisierte, dass es sich um den damaligen NPD-Vorsitzenden handelte, erteilte er ihm ein Hausverbot. "Die politische Überzeugung von Herrn Voigt ist mit dem Ziel unseres Hauses, jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten, nicht zu vereinbaren", begründete das Hotel seine Entscheidung.

Voigt verlangte vor Gericht den Widerruf des Hausverbots. Er werde wegen seiner politischen Anschauung diskriminiert und in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Bei seinem Aufenthalt in dem Hotel habe er nicht vor, sich politisch zu äußern, so Voigt. Die Befürchtung, dass Gäste sich gestört fühlen können, sei allein schon deshalb haltlos.

Der Bundesgerichtshof gab Voigt nur teilweise recht. Der Hotelbetreiber könne selbst entscheiden, wem er Zutritt gestattet und wem nicht. Eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes liege nicht vor. Für den von Voigt gebuchten Zeitraum war das Hausverbot jedoch rechtswidrig, so die Karlsruher Richter. Der NPD-Politiker habe einen zivilrechtlichen Anspruch auf Erfüllung des Vertrages. Schließlich habe das Hotel die Buchung auch bestätigt.

In solch einem Fall sei ein Hausverbot nur mit "besonders gewichtigen Sachgründen" gerechtfertigt. Diese lagen aber nicht vor. So habe der Hotelbetreiber nicht klargemacht, dass Voigt mit rechtsextremen Thesen im Hotel "Unruhe" stiften wolle.

Der Direktor des Esplanade-Hotels, Heinz Baumeister, hat mittlerweile wegen des erteilten Hausverbots mehrere Preise erhalten, darunter den "Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus" der Jüdischen Gemeinde Berlin und des Förderkreises des Holocaust-Denkmals. Wegen des Hausverbotes erhielt er jedoch auch mehrfach Drohungen und wurde zeitweise unter Polizeischutz gestellt. Baumeister kündigte nach dem Urteil an, das Hausverbot für Voigt bleibe bestehen.

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck sagte, rechtsextreme Demokratiefeinde müssten wissen und auch täglich spüren, dass sie in der Gesellschaft nicht willkommen seien. Bildungsministerin Martina Münch (SPD) unterstrich, das Urteil mache Mut, sich gegen rechtsextremistische Gesinnung zur Wehr zu setzen. "Solche Menschen braucht es im Land", sagte Münch. Ähnlich äußerten sich Politiker von Linkspartei und Grünen in Brandenburg.

epd ost bas/bue jh