Soziales
Eckpunkte für neues Kinderförderungsgesetz vorgestellt
Magdeburg (epd). Eltern in Sachsen-Anhalt sollen nur noch für ein Kind Gebühren in Kindertagesstätten zahlen. Die Elternbeiträge für die Geschwisterkinder wird demnach ab August 2018 das Land übernehmen, heißt es in einem am Donnerstag in Magdeburg vorgestellten Eckpunktepapaier für ein neues Kinderförderungsgesetz. "Das ist eine ganz praktische familienpolitische Entlastung, selbst bei Familien mit zwei Kindern kann das bis zu 2.000 Euro im Jahr Entlastung bedeuten", erklärte Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD).

Sachsen-Anhalts Kinderförderungsgesetz muss bis zum Jahresende novelliert werden, da nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichtes die Finanzierungsregelungen zu überarbeiten sind. Um diese Frist halten zu können, müsse der Entwurf spätestens im Oktober in den Landtag eingebracht werden, sagte die Ministerin. Die notwendigen Abstimmungen im Vorfeld würden derzeit vorbereitet.

Das Ministerium habe mit der Novelle zudem auf erste Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Kita-Evaluierung reagiert. Aus der gehe hervor, dass die Zahl der Krankentage der Fachkräfte in den Einrichtungen in den vergangenen Jahren stark angestiegen sei. "Wir haben versprochen, Ausfallzeiten in die vom Land gezahlten Pauschalen einzubeziehen", so Grimm-Benne. Zehn Krankheitstage sollen ab dem Start des nächsten Kindergartenjahres eingerechnet werden.

Zudem sollen die Gemeinden entlastet werden. Die Neuberechnung der Landespauschalen solle dazu auf Grundlage der tatsächlich vereinbarten Betreuungszeiten von Kindern erfolgen. Laut Statistischen Landesamt stünden den Kommunen dann 29,5 Millionen Euro für 2018 und 35 Millionen Euro für 2019 zusätzlich zu, so die Ministerin.

epd ost dl mg