Soziales
Brandenburg will Wahlrecht für Menschen unter Betreuung einführen
Potsdam (epd). Brandenburg will als drittes Bundesland das Wahlrecht auch auf unter Betreuung stehende Menschen ausweiten, die ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hätten die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken in den Landtag eingebracht, teilte die SPD-Fraktion am Montag in Potsdam mit. Die Neuregelung soll für Wahlen ab 2019 gelten und damit auch für die nächste Landtagswahl.

Der bisherige Ausschluss betreuter Menschen vom Wahlrecht habe im Vorfeld der Kommunal- und Landtagswahlen 2014 zu Protesten geführt, hieß es zur Begründung. Auch der Ausschuss für die Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen habe die in Deutschland bestehenden Wahlrechtsbeschränkungen kritisiert und ihre Abschaffung gefordert.

Ab 2019 sollen nun in Brandenburg auch Menschen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, erstmals an den Wahlen teilnehmen können. Brandenburg wäre den Angaben zufolge nach Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen das dritte Bundesland, in dem betreute Menschen wählen dürfen, und Vorreiter unter den ostdeutschen Ländern.

epd ost yj bue