Ethik
Besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule friedlich geräumt
Berlin (epd). Mehr als fünf Jahre nach der Besetzung der leerstehenden Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg durch Flüchtlinge und Unterstützer ist das Gebäude am Donnerstagmorgen friedlich geräumt worden. Wie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mitteilte, traf die Gerichtsvollzieherin am Morgen keine Anwohner mehr in dem Gebäude an. Begleitet wurde die Räumung von einer Demonstration vor dem Gebäude. Die Polizei war ebenfalls vor Ort.

Im Juli vergangenen Jahres hatte das Berliner Landgericht der Räumungsklage des Bezirksamtes stattgegeben. Das Bezirksamt hatte nach eigenen Angaben den zuletzt elf Bewohnern alternative Unterkünfte angeboten. Einige hätten das Angebot angenommen, andere hätten sich selbst Unterkünfte organisiert.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte, "unser Ziel war eine friedliche Lösung". Niemand habe eine Situation wie etwa 2014 gewollt, "als ein ganzer Kiez quasi im Ausnahmezustand war". Damals war bereits versucht worden, das besetzte Gebäude zu räumen. "Deeskalation war das Gebot der Stunde", erklärte Geisel.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) bedankte sich bei Unterstützern der Geflüchteten und bei der Senatsinnenverwaltung. "Nun können die konkreten Planungen für die Nachnutzung als Flüchtlingszentrum beginnen", sagt Herrmann. Für die verbliebenen Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule sei auch über ihren Auszug hinaus gesorgt. "Niemand von ihnen muss auf der Straße leben." Sie freue sich über den friedlichen Ablauf.

Die ehemalige Schule in der Ohlauerstraße war seit 2012 von Flüchtlingen und Obdachlosen besetzt. Der Bezirk hatte eine gewaltsame Räumung lange abgelehnt. Im Mai 2014 wollte der Bezirk das Gebäude dann doch räumen lassen, brach das Vorhaben aber nach heftigen Protesten ab. Damals waren über Tage bis zu 1.000 Polizisten im Einsatz. Danach erlaubte der Bezirk den Besetzern, zunächst weiter in der Schule zu bleiben. Nach Angaben des Kreuzberger CDU-Abgeordneten Kurt Wansner kostete die fünfjährige Besetzung den Bezirk rund sechs Millionen Euro unter anderen für den Einsatz eines Wachschutzes.

epd ost phi mg