Soziales
Berlins Regierungschef Müller: Hartz IV überwinden
Berlin (epd). Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), spricht sich dafür aus, Hartz IV abzuschaffen. Der "tageszeitung" (Mittwoch) sagte Müller: "Ich möchte diese 15 Jahre alte Arbeitsmarktreform perspektivisch überwinden." Viele Menschen empfänden die Hartz-IV-Reformen bis heute als "zutiefst ungerecht, weil sie ihre Lebensleistung nicht respektiert", bilanzierte Müller.

Er empfahl seiner Partei eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der Agenda-Politik unter dem damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Damals sei das Vertrauen in die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit verloren gegangen, und das empfänden viele auch heute noch so, sagte Müller: "Wir müssen wieder das Grundvertrauen vermitteln, dass wir die Partei der sozialen Gerechtigkeit sind."

Müller setzt sich für ein solidarisches Grundeinkommen ein für Langzeitarbeitslose, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben. Sie sollen in einem unbefristeten, sozialversicherten Arbeitsverhältnis 1.500 Euro für gemeinnützige Arbeit erhalten. Müller sagte, vor den zu erwartenden Umwälzungen des Arbeitsmarkt durch die Digitalisierung sei "jetzt ein guter Zeitpunkt", die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik neu aufzustellen.

Die große Koalition plant öffentlich geförderte Jobs für rund 150.000 Langzeitarbeitslose. Durch einen Zuschuss an den Arbeitgeber sollen sie für ihre Tätigkeit den Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde erhalten. Für das Programm "Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle" sind bis 2021 vier Milliarden Euro eingeplant.

epd ost bas bue