Ethik
Aufruf zum Protest gegen sächsisches Abschiebe-Gesetz
Innenministerium sieht steigenden Bedarf für Abschiebehaft
Dresden/Leipzig (epd). Rund 20 zivilgesellschaftliche Gruppen und Vereine in Sachsen haben zum Protest gegen ein geplantes neues Abschiebungsgesetz im Freistaat aufgerufen. Während andere Bundesländer von der Abschiebehaft Abstand nähmen, solle in Sachsen ein drei Millionen Euro teures, "völlig sinnloses, in den Folgen aber verheerendes Vollzugsinstrument geschaffen werden", sagte der Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrates, Ali Moradi, am Montag in Dresden. Das Innenministerium verteidigte die Pläne.

Für den Tag der Abstimmung über das Gesetz an diesem Mittwoch rufen die Kritiker zu Protesten vor dem Dresdner Landtag auf. Der Flüchtlingsrat kritisierte die physischen und psychischen Folgen der Abschiebehaft. Auch die fehlende psychotherapeutische und soziale Beratung der Häftlinge gebe Anlass zur Sorge.

"Ein so schludriges Gesetz wird Grundrechtsverletzungen zur Folge haben, ganz abgesehen davon, dass der Ausreisegewahrsam selber eine reine Grundrechtsverletzung ist", hieß es vom Flüchtlingsrat weiter. Zu den Unterzeichnern des Appells zählen den Angaben nach auch die Linksjugend und der Ausländerbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens.

Das Gesetz ist eine Initiative der schwarz-roten sächsischen Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Ein Sprecher des Landesinnenministeriums teilte dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage mit, durch die Einrichtung einer eigenen Abschiebehaftanstalt wolle man einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Sommer 2014 Rechnung tragen. Danach sei es nicht mehr zulässig, Abschiebungshäftlinge innerhalb von Justizvollzugsanstalten unterzubringen.

Die neue Abschiebehaftanstalt solle im ehemaligen technischen Rathaus in der Hamburger Straße in Dresden entstehen und im April 2018 in Betrieb gehen, sagte der Sprecher weiter. Vorgesehen sind 24 Plätze. Zur erwarteten Auslastung könnten noch keine Angaben gemacht werden, sagte der Sprecher weiter. "Wir gehen aber davon aus, dass die Zahlen der Abschiebungsgefangenen im Vergleich zum aktuellen Stand steigen werden."

Sachsen hat nach Angaben des Ministeriums bislang die im März geschlossene Abschiebehaftanstalt im brandenburgischen Eisenhüttenstadt mitgenutzt. Dort seien jedoch nur "sehr vereinzelt" Abschiebungshäftlinge aus Sachsen untergebracht worden, sagte der Sprecher dem epd.

epd ost sue mg