Ethik
45-Jähriger wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten in Dresden vor Gericht
Dresden/Berlin (epd). Vor dem Hintergrund der Kredit-Affäre um Bundespräsident Christian Wulff findet am kommenden Mittwoch (11. Januar) vor dem Dresdner Landgericht eine Verhandlung wegen Verunglimpfung des Staatsoberhauptes statt. Verantworten muss sich ein 45-jähriger Zittauer zudem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilte das Gericht am Mittwoch in Dresden mit.

Ihm wird vorgeworfen, auf seiner Facebook-Seite Wulff und dessen Frau Bettina beleidigt zu haben. Er hatte ein Foto des winkenden Paares, bei dem sie den rechten Arm ausstreckt, veröffentlicht und dazu angemerkt ,"na Klasse, immer formvollendet unsere gesalbten Oberhäupter. Fehlt eigentlich nur noch das Schiffchen auf dem Kopf der Dame und schon haben wir fast ein Blitzmädel im Afrikaeinsatz – hübsch – wenn dieser Herr daneben nicht wäre." Als "Blitzmädel" bezeichneten deutsche Soldaten im Zweiten Weltkrieg salopp Wehrmachtshelferinnen.

Die Anzeige gegen den Facebook-Nutzer stamme vom Dezember 2010 von einem Privatmann und nicht wie einige Medien berichteten von Wullf persönlich, sagte Landgerichtssprecher Ralf Högner dem epd auf Anfrage. Der Bundespräsident habe den Ermittlungen Mitte Februar 2011 zugestimmt. Daraufhin habe die Staatsanwaltschaft Görlitz, wo die Anzeige einging, den Fall an die dafür zuständige Staatsschutzkammer am Landgericht Dresden abgegeben.

Unklar sei, ob es sich bei dem Foto um eine beabsichtige Montage oder einen Zufallstreffer in vermeintlich rechtsextremer Pose handelt. Vermutlich sei es eine "unglückliche Momentaufnahme", sagte Högner. Das Foto finde sich "an tausend Stellen im Internet", dafür sei der Angeklagte nicht zu verantworten. Entscheidend seien jedoch seine Kommentare, die eindeutig auf die NS-Zeit und die Nationalsozialisten Bezug nehmen.

Der Betroffene selbst glaubt Zeitungsberichten zufolge an einen Freispruch. Sein Handeln im Internet nennt er "Satire". Die Verunglimpfung des Bundespräsidenten wird mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit bis zu drei Jahren. Das Urteil kann es noch am selben Tag geben.

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