Ethik
Ägyptische Anti-Folter-Aktivisten mit Menschenrechtspreis gewürdigt
Berlin (epd). Für einen "furchtlosen Einsatz" gegen Folter in Ägypten ist das Kairoer Nadeem-Zentrum mit dem Menschenrechtspreis von Amnesty International ausgezeichnet worden. Die Organisation setze "ein wichtiges Zeichen gegen die weit verbreitete Folter in ägyptischer Haft", sagte Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, anlässlich der Preisverleihung am Montag in Berlin: "Wir sollten nicht zulassen, dass diese Stimmen zum Schweigen gebracht werden."

Der Menschenrechtspreis wurde zum neunten Mal vergeben. Zuletzt wurde 2016 der indische Anwalt Henri Tiphagne für seinen Einsatz für Gerechtigkeit ausgezeichnet.

Das Nadeem-Zentrum für die Rehabilitierung von Opfern von Gewalt und Folter setzt sich seit 25 Jahren für Folteropfer ein. Die Mitarbeiter der Organisation errichteten eine Spezialklinik zur Behandlung Überlebender von Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte, wo Betroffene medizinisch und psychologisch betreut werden. Im Februar 2017 wurde die Klinik von den Behörden offiziell geschlossen, doch die Mitarbeiter legten Rechtsmittel ein und arbeiteten weiter. Die Gründungsmitglieder von Nadeem, Aida Seif al-Daula und Susan Fajjad, erhielten Ausreiseverbote und die Konten der Organisation wurden vorübergehend eingefroren.

Stellvertretend für die Gründerinnen nahm daher der Arzt Taher Mokhtar den Preis entgegen. Er forderte die Bundesregierung auf, angesichts "systematischer Menschenrechtsverletzungen" in seiner Heimat das bilaterale Sicherheitsabkommen aufzukündigen. Bei dem Abkommen geht es um die deutsch-ägyptische Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Amnesty warnt, dass ägyptische Sicherheitsbehörden deutsche Überwachungstechnik auch gegen Menschenrechtler oder Journalisten anwenden könnten.

Mokhtar selbst war wegen seiner Aktivitäten ab Januar 2016 sieben Monate in Haft. Er selbst sei nicht gefoltert worden, 28 von 30 Insassen seiner Zelle aber schon, sagte er. Der Mediziner hat aus Angst vor einer neuen Festnahme das Land 2017 verlassen und lebt heute in Frankreich.

Nach Angaben von Amnesty wurden seit der Machtübernahme durch den ehemaligen Militärchef Abdel Fattah al-Sisi 2013 mehr als 70.000 Menschen inhaftiert, darunter viele Oppositionelle, Aktivisten und Journalisten. Die neue Führung ließ demnach 19 neue Gefängnisse errichten. Die Zustände seien katastrophal: Viele Inhaftierte sterben demnach in Haft an den Folgen von Folter oder weil ihnen die medizinische Behandlung verweigert wird.

2017 seien Hunderte Menschen von Sicherheitskräften in Ägypten gefoltert oder anderweitig misshandelt worden, hieß es weiter. Das Nadeem-Zentrum dokumentierte in seinem "Archiv der Unterdrückung" im vergangenen Jahr fast 350 Fälle individueller Folter. Besonders brutal gehe der Inlandsgeheimdienst vor, der auch die berüchtigte Praxis des "Verschwindenlassens" von Kritikern wieder habe aufleben lassen.

Najia Bounaim, stellvertretende Nordafrika-Direktorin für Kampagnen von Amnesty International, die von Tunesien aus auch zu Ägypten arbeitet, sagte, mit den Repressionen gehe es al-Sisi vor allem darum, seine Macht zu zementieren. "Die Revolution von 2011 soll sich niemals wiederholen", analysiert sie das Vorgehen des ägyptischen Präsidenten.

Doch galten staatliche Willkür und extreme Polizeigewalt als Hauptauslöser der Proteste, die damals zum Sturz von Machthaber Husni Mubarak führten: Im Juni 2010 prügelten zwei Polizisten den 28-jährigen Khaled Said in der Küstenstadt Alexandria tot. Ein Foto des völlig entstellten Gesichts des Toten verbreitete sich in den Medien und schockierte die Menschen im Land. Bei Facebook entstand die Gruppe "Wir sind alle Khaled Said", die zu Demonstrationen aufrief. Junge Blogger und Aktivisten gaben den Protesten ein sympathisches, modernes Gesicht. Nur ein halbes Jahr später begannen die Umstürze in der Arabischen Welt.

epd ost bas bue

Von Mey Dudin (epd)