Soziales
Volksinitiative reicht über 25.000 Unterschriften gegen Ceta ein
Kiel (epd). Das Bündnis "Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt Ceta" hat 25.612 Unterschriften beim Landtag in Kiel eingereicht. Das sei deutlich mehr als die gesetzlich erforderlichen 20.000 Unterschriften, teilte das Bündnis mit und appellierte zugleich an den Landtag, sich für eine Ablehnung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat einzusetzen. Landtagsvizepräsidentin Marlies Fritzen (Grüne) nahm die Unterschriften entgegen.

Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von "Mehr Demokratie" und Vertrauensperson der Volksinitiative, verwies auf die anstehenden Verhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung. Die Unterzeichner der Volksinitiative erwarteten, dass im neuen Koalitionsvertrag eine Ablehnung von Ceta im Bundesrat festgeschrieben werde. "Andernfalls werden wir die zweite und dritte Stufe, das Volksbegehren und den Volksentscheid anstreben", betonte Nierth.

Unterdessen hat die Landesvorsitzende der Grünen Schleswig-Holstein, Ruth Kastner, bekräftigt, dass die Grünen bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben werden. "Wir Grüne haben schon mehrfach auf Parteitagen und im Landtag deutlich gemacht, dass es mit uns keine Zustimmung zu Ceta geben wird", sagte sie.

Das Bündnis befürchtet, dass Ceta Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gefährdet. "Ceta schränkt den Gestaltungsspielraum zukünftiger Generationen beim Umweltschutz massiv ein. Eine Zustimmung wäre aus ökologischer Sicht fatal", sagte Claudia Bielfeldt, Landesvorsitzende des BUND Schleswig-Holstein. Die Volksinitiative war Mitte September 2016 gestartet worden. Initiator ist ein Bündnis aus 20 Parteien, Verbänden und Umweltinitiativen. Zu den Unterstützern gehören die Grünen, die Linke, BUND, Attac und die Piraten.