Soziales
Schleswig-Holstein beschließt Abschiebungsstopp nach Afghanistan
Kiel (epd). Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hat einen zeitlich befristeten Abschiebungsstopp nach Afghanistan angeordnet. Wegen einer "aktuell angespannten und teils unklaren Sicherheitslage" könne aus Sicht der Landesregierung (SPD, Grüne und SSW) derzeit nicht sichergestellt werden, dass ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige in Sicherheit und Würde zurückgeführt werden können, sagte Studt in Kiel. "Ein Abschiebungsstopp war daher aus humanitären Gründen geboten". Er gilt zunächst bis 13. Mai 2017.

Der Stopp stieß auf unterschiedliche Reaktionen. Während die CDU den Schritt der Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) scharf kritisierte, wurde er vom grünen Koalitionspartner begrüßt. Auch die evangelische Nordkirche und das Diakonische Werk Schleswig-Holstein sehen den Abschiebungsstopp positiv. "Ich bin Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt dankbar für seine humanitäre Entscheidung, vorerst keine Flüchtlinge in dieses täglich von blutigem Terror erschütterte Land abzuschieben", sagte der Schleswiger Bischof Gothart Magaard.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, nannte den Schritt der Landesregierung "in der Sache unbegründet". Im vergangenen Jahr seien 188 afghanische Staatsbürger aus Schleswig-Holstein freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt, sagte er. Das passe nicht zusammen mit der pauschalen Behauptung der Albig-Regierung, Abschiebungen dorthin seien in Würde und Sicherheit unmöglich. Auch kein einziges anderes europäisches Land habe die Abschiebungen gestoppt. Allein aus Pakistan seien eine Million Afghanen zurückgekehrt.

Anerkennende Worte dagegen kamen von der Fraktionsvorsitzenden und flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Eka von Kalben: "Ich bin stolz auf diesen Innenminister." Studt behalte einen klar humanitären Kurs. Die Koalition lasse sich nicht auseinanderdividieren und zeige Haltung in asylpolitischen Fragen. "Es kann nicht sein, dass Deutschland in ein Land abschiebt, in dem nun selbst das Rote Kreuz seine Arbeit eingestellt hat", betonte von Kalben.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, verlangte eine Erklärung von Ministerpräsident Albig. Der Regierungsschef müssen den Menschen in Schleswig-Holstein erklären, "warum sein geschätzter Kollege Olaf Scholz nach Afghanistan abschieben lässt, er selbst aber nicht". Zugleich stelle sich die Frage, warum sich Rot-Grün-Blau anmaße, über mehr außenpolitische Informationen über Afghanistan zu verfügen als die Bundesregierung. Im Einzelfall könne es gerechtfertigt sein, nicht dorthin abzuschieben. "Ein genereller Stopp stößt allerdings an die Grenzen des Rechtsstaates", so Kubicki.

Der Leiter des Diakonischen Werkes Schleswig-Holstein, Landespastor Heiko Naß, verwies auf die Flüchtlingskonferenz im November 2016 in Lübeck. Dort sei festgestellt worden, "dass eine Rückkehr in die Heimat nur in Sicherheit, Würde und mit zukunftsorientierter Unterstützung erfolgen kann". Deshalb begrüße er die Entscheidung der Landesregierung.

Derzeit leben nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 12.500 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland. In Schleswig-Holstein gibt es über 700 geduldete Afghanen, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist. Studt hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass Schleswig-Holstein an den umstrittenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan nicht teilnehme.

Der Innenminister verwies erneut auf die Anfrage der Bundesregierung beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen vom Dezember 2016. Aus der Antwort gehe hervor, "dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist". Sichere Gebiete könnten nicht genannt werden. Studt nannte auch den Anschlag am 7. Februar 2017 auf den Supreme Court in Kabul mit 20 getöteten Zivilisten und den Jahresbericht 2016 der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen. Hieraus gehe hervor, das es ein Rekordniveau an zivilen Opfern seit 2009 gebe.

Von dem Abschiebungsstopp ausgenommen sind Personen, die wegen Straftaten von einigem Gewicht verurteilt worden sind, erklärte der Innenminister. Auch Flüchtlinge, "die eine besondere Gefahr für die innere Sicherheit sind", können abgeschoben werden. Studt: "Diese Menschen können den Schutz unseres Landes nicht in Anspruch nehmen."

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßte den Schritt "als humanitär angemessen und rechtlich geboten". Die Landesregierung zeige damit "flüchtlingspolitische Verantwortung", sagte Geschäftführer Martin Link.