Ethik
Ein Mann hält am 21.11.2004 in der Innenstadt von Köln auf einer Demonstration zumeist türkischer Muslime unter dem Motto "Hand in Hand für Frieden und gegen Terror" eine Türkische, sowie eine Europafahne in den Händen.
© epd-bild/Stefan Trappe
Zwei Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern abgelehnt
Niedersachsens Innenminister macht Sicherheitsbedenken geltend
Hannover, Bremerhaven (epd). Die Stadt Hannover hat einen geplanten Wahlkampfauftritt des stellvertretenden Vorsitzenden der türkischen Regierungspartei AKP, Mehmet Mehdi Eker, abgesagt. "Ich wende mich entschieden dagegen, dass ein innertürkischer Streit in diese Stadt hineingetragen wird", sagte Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) am Donnerstag. Der Stadt sei von den Veranstaltern zunächst nicht mitgeteilt worden, wer dort spreche und worum es eigentlich gehe. Deshalb ziehe sie jetzt das Angebot eines Mietvertrags zurück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies auf Sicherheitsbedenken hin. Auch in Bremerhaven wurde der geplante Auftritt einer AKP-Politikerin abgesagt.

Der AKP-Funktionär Eker wollte am Freitagabend in einem Freizeitzentrum der Stadt Hannover auftreten. Offiziell habe es sich um eine Veranstaltung des Ortsvereins der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) gehandelt, erläuterte ein Stadtsprecher. Dort habe über die politische Situation in der Türkei und die deutsch-türkische Freundschaft diskutiert werden sollen.

Laut Schostok wurde erst auf Nachfrage deutlich, dass der Redner ein hochrangiger türkischer Politiker ist. Eker war dreimal Agrarminister in der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. In Hannover lebten Angehörige zahlreicher Religionen und Volksgruppen zusammen, betonte Schostok: "Wir müssen alles dafür tun, dass dieses friedliche Miteinander nicht gestört wird."

Innenminister Pistorius begrüßte die Entscheidung der Stadt. Die Art der Anmeldung deute darauf hin, dass der wahre Zweck der Veranstaltung "verschleiert" werden solle, sagte er. "Wer Wahlkampf in Deutschland machen will, der muss sich auch an die Regeln halten." Eine solche Veranstaltung müsse ausreichend gesichert werden können. In Interviews habe sich Eker einer drastischen Wortwahl bedient, die geeignet sei, das politische Zusammenleben zu gefährden.

Laut Pistorius sind weitere Auftritte türkischer Politiker in Salzgitter, Braunschweig und Nordenham geplant. Er wünsche sich ein klärendes Wort der Bundesregierung, wie die Kommunen künftig mit Wahlkampfauftritten türkischer Politiker umgehen sollten, sagte der Minister.

In Bremerhaven ließ die Vermieterin des Saray-Saals mitteilen, dass sie ihre Räume nicht für den Auftritt einer türkischen Parlamentsabgeordneten zur Verfügung stellen werde. Auch dort hatte die UETD eingeladen. Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) begrüßte die Entscheidung: "Derartige Wahlkampfveranstaltungen der Türkei haben in Bremerhaven nichts zu suchen." Er wünsche sich, dass auch andere Vermieter von Veranstaltungsräumen so verfahren. "Ich hoffe, dass der Bund hier eindeutige Regelungen schafft", sagte Grantz. (6278/16.03.17)