Ethik
Migrationsforscher warnt vor Flüchtlingspakt mit autoritären Regimen
Osnabrück (epd). Der Migrationsforscher Jochen Oltmer hat die Bundesregierung und die EU davor gewarnt, mit autokratisch gelenkten Staaten in Afrika wie etwa Ägypten oder Äthiopien Flüchtlingsabkommen zu schließen. "Die Europäer finanzieren und stabilisieren damit autoritäre Regime. Sie schwächen gleichzeitig die Opposition und zivilgesellschaftliche Organisationen", sagte Oltmer dem Evangelischen Pressedienst (epd) anlässlich der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Kairo und nach Tunesien.

Die Verhandlungen der Kanzlerin reihten sich ein in die Bemühungen der Europäer, Migrationspartnerschaften mit möglichst vielen afrikanischen Ländern zu schließen, betonte der Wissenschaftler am Institut für Migrationsforschung der Universität Osnabrück. "Sie stellen mehr Entwicklungshilfe in Aussicht unter der Bedingung, dass die betreffenden Länder die Migration nach Europa eindämmen oder verhindern. Die Anwendung von Gewalt wird dabei offenbar in Kauf genommen."

Oltmer beklagte, es gehe den Europäern nur um eigene Interessen und nicht um Entwicklungsperspektiven für Afrika. Doch das Kalkül werde nicht aufgehen. Die Stärkung von Diktaturen werde noch mehr Menschen in die Flucht treiben. "Und - so zynisch das auch klingt - mehr Wohlstand bedeutet mehr Migration. Menschen, die arm sind, haben keine Möglichkeit zu fliehen."

Den europäischen Politikern mangele es an weitreichenden und umfassenden Konzepten, kritisierte der Professor. "Migration nach Europa kann nur eingedämmt werden, wenn man die Menschen davon überzeugt, das sie in ihren Heimatländern oder den benachbarten Regionen bessere Chancen haben als in Europa." Oltmer plädierte dafür, statt auf Entwicklungshilfe lieber auf Partnerschaften zu setzen. In Kooperationen etwa zwischen deutschen und afrikanischen Schulen und Hochschulen könnten Hilfen viel zielgerichteter eingesetzt werden.

Der Experte forderte zudem, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit einem größeren Etat auszustatten, damit es frühzeitig auf Not- und Krisensituationen reagieren könne. "Der Flüchtlingshochkommissar sollte nicht immer erst betteln müssen." Die weitaus größte Zahl der Flüchtlinge bleibe in der Hoffnung auf Rückkehr immer in den unmittelbaren Nachbargebieten der Krisenländer. Das UNHCR sollte sie dort bestmöglich versorgen können.

Für besonders schutzbedürftige Personen wie alleinreisende Frauen, Verletzte und Familien seien zudem umfangreichere Resettlement-Programme notwendig. Statt der bisher vorhandenen 80.000 würden etwa 800.000 Plätze gebraucht, sagte Oltmer. "Wir brauchen neue Ideen und Konzepte und echte Reformen im internationalen Flüchtlingsschutz. Dafür sollte die Bundesregierung sich stark machen." (2011/02.03.17)

epd-Gespräch: Martina Schwager