Soziales
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International machte am 23.04.15 mit einem Trauermarsch und einer symbolischen Beerdigung in Bruessel auf die Fluechtlingspolitik innerhalb der Europaeischen Union aufmerksam (Foto am Rond Point Schuman, Sitz der EU Institutionen, EU-Rat, EU-Kommission, EEAS).
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Landesschülerrat lehnt Abschiebungen von Schülern ab
Hannover, Nürnberg (epd). Der niedersächsische Landesschülerrat hat gegen Abschiebungen ausländischer Mitschüler protestiert. Geflüchtete Schüler, die sich gut in den Schulalltag eingegliedert hätten und von den Klassenkameraden als Teil einer Einheit angesehen würden, sollten nicht während ihrer Schullaufbahn und vor allem nicht während des Unterrichts abgeschoben werden, erklärte das Gremium am Freitag in Hannover.

Anlass war die gewaltsame Abholung eines 21-jährigen afghanischen Schülers am Mittwoch in Nürnberg. Dabei hatten Mitschüler des abgelehnten Asylbewerbers durch Sitzblockaden versucht, die Abfahrt des Polizeiwagens zu verhindern, unterstützt von Menschen aus dem linksautonomen Spektrum.

"Konfrontationen wie jene in Nürnberg müssen zukünftig verhindert werden", sagte der Vorsitzende des Landesschülerrates, Timo le Plat. "Außerdem sollten Abschiebungen aus dem Klassenzimmer ohnehin verboten werden, da solche Aktionen das Schulklima maßgeblich beeinflussen."

Le Plat lobte den Einsatz der Nürnberger Schüler für ihren Mitschüler. Ihr Einsatz verdiene großen Respekt. Sein Stellvertreter Birhat Kacar betonte: "Die Schule muss ein Ort des Lernens sein und somit frei von Abschiebungen bleiben." Kein Schüler dürfe Angst haben, von der Polizei abgeholt zu werden.

Der 21-Jährige aus Nürnberg ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Wegen eines schweren Terroranschlags in der afghanischen Hauptstadt Kabul wurde seine noch für Mittwochabend geplante Abschiebung ausgesetzt. Das Amtsgericht Nürnberg lehnte unterdessen einen Antrag auf Abschiebehaft ab. Das harte Vorgehen der Polizei war bei Oppositionspolitikern, Flüchtlingshelfern und Kirchen auf scharfe Kritik gestoßen. Die Polizei verteidigte jedoch ihr Vorgehen. (2136/02.06.17)