Ethik
Der evangelische Gefaengnisseelsorger Thomas-Dietrich Lehmann (61) am 30.03.16 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit in Berlin.
© epd-bild / Juergen Blume
Angeklagter Sudanese zu Bewährungsstrafe verurteilt
Asylsuchender hat 21.700 Euro zu Unrecht bezogen
Hannover, Osnabrück (epd). Ein wegen gewerbsmäßigen Betrugs angeklagter 25-jähriger Sudanese ist am Montag vom Amtsgericht Hannover zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Der Mann hatte zuvor gestanden, dass er sich unter sieben verschiedenen Identitäten in unterschiedlichen norddeutschen Städten Sozialleistungen erschlichen hatte. Der Staatsanwaltschaft zufolge hatte der Asylsuchende von August 2015 bis September 2016 rund 21.700 Euro zu Unrecht bezogen. (Az: 250 Ds 53/16)

Einem Gerichtssprecher zufolge bleibt offen, ob der Verurteilte infolge des Urteils abgeschoben wird. Werde ein Asylbewerber rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt, gebe es diese Möglichkeit, auch bei einer Bewährungsstrafe. Die Entscheidung dafür liege jedoch nicht beim Gericht, sondern bei der jeweiligen Ausländerbehörde.

Die Staatsanwaltschaft hatte gefordert, das Strafmaß nicht zur Bewährung auszusetzen, da von dem Angeklagten eine "hohe kriminelle Energie" ausgehe. Rechtsanwalt Christian Neumann widersprach dieser Aussage und betonte, der Angeklagte habe nicht vorsätzlich Dokumente oder Pässe gefälscht, sondern lediglich eine "Lücke im System" ausgenutzt und sich bei unterschiedlichen Behörden angemeldet und fotografieren lassen. "Einfacher geht es fast nicht mehr." Der Verteidiger hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr gefordert.

Richter Kai Wrase begründete die Aussetzung zur Bewährung unter anderem damit, dass der Sudanese bisher nicht vorbestraft sei. Auch habe er bis zum ersten Betrug bereits ein Jahr straffrei in Deutschland gelebt. Im Zuge seiner Bewährungsstrafe muss der Angeklagte zudem rund 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Der Sudanese ließ über seinen Anwalt eine Einlassung verlesen, in der er die Taten "außerordentlich bedauert". Das Geld habe der Mann fast ausschließlich an seine sechsköpfige Familie im Sudan geschickt. Seine Mutter sei schwer krank, sein Vater im Bürgerkrieg schwer verwundet worden. Da es keine staatliche Krankenversorgung gebe, müsse diese selbst bezahlt werden.

Der Anklage zufolge soll der in einer Flüchtlingsunterkunft in Osnabrück wohnende Beschuldigte Leistungen unter anderem in Salzgitter, Wolfsburg, im Landkreis Rotenburg/Wümme und Cuxhaven bezogen haben. "Er weiß, dass er einen Fehler gemacht hat", sagte Rechtsanwalt Neumann. Er schäme sich, weil ihm klar sei, dass Deutschland ihm Schutz und Asyl geboten habe.

Der Angeklagte sitzt seit vergangenem September in Untersuchungshaft. Hintergrund für das Verfahren waren Ermittlungen der Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen, der derzeit mehr als 300 Verdachtsfälle vorliegen. Einer Mitarbeiterin der Landesaufnahmebehörde war zuvor aufgefallen, dass sich vor allem aus dem Sudan stammende Asylbewerber durch Mehrfach-Identitäten Sozialleistungen erschlichen hatten. Möglich sei dies gewesen, weil im Jahr 2015 rund 40.000 Flüchtlinge in verschiedenen Standorten angekommen seien, hieß es. Mitarbeiter seien damals nicht in der Lage gewesen, jeden Einzelnen mit seinen Fingerabdrücken zu registrieren. Mittlerweile würden von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke genommen, so dass eine doppelte Registrierung auffalle, hieß es.

Das Innenministerium geht davon aus, dass es an allen Standorten Fälle von Sozialbetrug mit Mehrfachidentitäten gegeben hat. Der Gesamtschaden soll mehrere Millionen Euro betragen. Am hannoverschen Amtsgericht werden in den kommenden Wochen vier weitere Fälle verhandelt.

Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat appellierte, nicht vom einzelnen Betrüger auf die Mehrheit der Flüchtlinge zu schließen. "Wir reden über Täterzahlen im Promillebereich", sagte er dem epd. Mehr als 99 Prozent der Flüchtlinge halte sich an die Gesetze. Gleichwohl müssten die Einzelfälle geahndet werden. "Das ist Betrug und es gibt keine mildernden Umstände." (6192/06.02.17)